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NSU-Prozess beginnt: Zehn Morde und fünf Angeklagte

Die NSU mordete jahrelang aus rassistischen Gründen - und die Sicherheitsbehörden versagten. Der mit Spannung erwartete Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt. Worum es geht.

Von Malte Arnsperger und Lena Kampf

Bisher gab es nur drei Verfahren in der Bundesrepublik, die in der Welt so große Beachtung fanden: Ab 1945 der Hauptkriegsverbrecher-Prozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg. Die Auschwitz-Prozesse gegen NS-Täter in Frankfurt, die 1963 begannen. Zuletzt die Stammheim-Prozesse gegen die RAF in den 70er Jahren.

Und jetzt München: Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Terrorhelfer ist der erste Rechtsterrorismus-Prozess in Deutschland seit 11 Jahren.

Die NSU-Mordserie war ein Angriff auf die deutsche Einwanderungsgesellschaft. Das Kürzel NSU steht mittlerweile nicht mehr nur für die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund", sondern bereits jetzt für eine der größten Staatsaffären.

Schon deshalb sind die Erwartungen an den Prozess immens. Richter Manfred Götzl versucht sie zu dämpfen: Die rechtsstaatliche Aufklärung habe nur die "Strafbarkeit der Angeklagten" zum Ziel.

Doch die Fehler der Sicherheitsbehörden spielen - insbesondere für die Verteidigung - durchaus eine Rolle: Sollten die Taten "unter den Augen" des Staates begangen worden sein, kann sich dies strafmildernd auswirken. Auch vielen Nebenklägern ist die umfassende Aufklärung der Morde wichtig. Sie wollen wissen, warum ihr Angehöriger sterben musste, ob es dabei noch Helfer gab und ob die Behörden es hätten verhindern können.

Mit dem Prozess beginnt endlich auch die intensive gesellschaftliche Aufarbeitung. Er zwingt uns alle, uns mit Fragen von strukturellem Rassismus und dem Umgang mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen: Kämpfen die Polizei, die Politik, die Bürger selbst entschlossen genug gegen rechtsradikale Gewalt? Ist Deutschland eine sichere Heimat für jene, die hier Heimat suchen? Behandelt der deutsche Rechtsstaat alle gleich? In München wird auch das Selbstbild Deutschlands verhandelt.

Die Angeklagten

Beate Zschäpe, geb. 1975: Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung, zehnfacher Mord, 15 bewaffnete Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, versuchter Mord und besonders schwere Brandstiftung. Es ist die maximale Anklage, allerdings gehen auch die Ankläger der Bundesanwaltschaft davon aus, dass Zschäpe die Morde, Überfälle und Anschläge nicht selbst begangen hat. Ihr Tatbeitrag wird vielmehr damit begründet, dass sie ein normales Leben inszenierte und organisierte - als gleichberechtigtes Mitglied der Terrorzelle. Sie hat fast 14 Jahre mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengelebt, in der Zeit hat das Trio mutmaßlich seine Taten begangen. Beate Zschäpe wird verteidigt von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, einem jungen, ambitionierten Anwaltsteam aus Köln, Koblenz und Berlin.

Ralf W., geb. 1970: Beihilfe zu Mord in neun Fällen. Er soll dem NSU-Trio im Untergrund zwei Waffen besorgt haben, darunter die Mordwaffe Ceska 83. Ralf W. wird verteidigt von Nicole Schneiders aus Karlsruhe und Olaf Klemke aus Cottbus. Ein Verteidigerteam aus der rechten Szene: Schneiders war gemeinsam mit W. im Vorstand der NPD in Jena. Ebenso wie Klemke verteidigt sie regelmäßig angeklagte Neonazis.

Carsten S., geb. 1980: Beihilfe zu Mord in neun Fällen. Im Auftrag W.s soll S. dem Trio die Mordwaffe geliefert haben. Weil er umfassend ausgesagt hat, befindet sich Carsten S. im Zeugenschutzprogramm. Carsten S. wird verteidigt von Jacob Hösl aus Köln und Johannes Pausch aus Düsseldorf. Hösl engagiert sich wie S. in der Aids-Hilfe, Pausch war unter anderem Verteidiger im Sauerland-Prozess.

André E., geb. 1979: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu Mord und Raub. E. und seine Frau Susann sollen die engsten Vertrauten des Trios gewesen sein, mit Bahncards und Mietverträgen für die Wohnung und bei der Flucht Zschäpes am 4. November 2011 geholfen haben. Andre E. wird verteidigt von Herbert Hedrich, einem erfahrenen Strafverteidiger aus Berlin, der schon viele Hells-Angels-Prozesse bestritten hat.

Holger G., geb. 1974: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Nicht nur Führerschein, Reisepass und Krankenversicherungskarte soll G. dem Trio überlassen haben, er soll ihnen auch eine Waffe geliefert haben - allerdings nicht die Mordwaffe. Auch G. ist im Zeugenschutzprogramm. Er wird verteidigt von Stefan Hachmeister und Pajam Rokni-Yazdi aus Hannover.

Die Anklage‬

Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anklageschrift am 5. November 2012, genau 366 Tage nach der Selbstenttarnung des NSU, unterschrieben. Sie umfasst 488 Seiten mit mehr als 1600 Fußnoten, die Ermittlungsakten füllen 700 Ordner. Rund 10 Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft und 400 Ermittler haben in einjähriger Ermittlungsarbeit das Leben und die Taten des NSU rekonstruiert. 7000 Asservate haben sie geborgen: aus dem ausgebrannten Haus, in dem das Trio lebte, und dem Wohnmobil, in dem Mundlos und Böhnhardt ums Leben gekommen sind. Mehr als 600 Zeugen wurden befragt.

Die Generalbundesanwaltschaft hat diese Puzzleteile in der Anklage zusammengefügt. Sie trennt mit der Anklageeröffnung das Verfahren gegen weitere Beschuldigte ab, gegen die weitere Ermittlungen laufen. Das Oberlandesgericht München hat am 31. Januar 2013 die Anklage im vollen Umfang zugelassen.

Die Beweislage

Im Prozess muss nachgewiesen werden, dass Beate Zschäpe die Taten ihrer Freunde unterstützt hat. Schwerwiegende Indizien haben die Ermittler dafür zusammengetragen: Zschäpe beschaffte gefälschte Papiere, mietete Wohnmobile an, verwaltete das Geld und nahm sogar eine Waffe in Empfang. Darüber hinaus hat sie wenige Spuren hinterlassen: Ihre Fingerabdrücke finden sich auf Zeitungsausschnitten über die Mordtaten, die im Brandschutt des Hauses in Zwickau gefunden wurden. Sie hat die Bekennervideos verschickt, doch ob sie tatsächlich den Inhalt der DVDs kannte, oder gar an der Erstellung beteiligt war, ist ohne Geständnis schwierig nachzuweisen.

Die Aussage von Carsten S. ist eins der wichtigsten Beweismittel: Er hat zugegeben, die Mordwaffe besorgt zu haben und belastet damit sowohl Beate Zschäpe wie auch Ralf W. schwer.

Die Aussage

Bisher schweigt Beate Zschäpe - aus taktischen Gründen. Es ist offen, ob sie während des Prozesses aussagen wird. Dass sie den Gerichtssaal als Bühne für ihre Ideologie nutzen wird, wie etwa der norwegische Attentäter Anders Breivik, der sein rechtes Manifest verlas, ist nicht zu erwarten.

Das Oberlandesgericht

Anklage wurde beim Oberlandesgericht in München erhoben, da fünf der zehn Morde, die der Terrorzelle NSU zur Last gelegt werden, in Bayern verübt worden sind. Ein Oberlandesgericht ist zuständig, da es sich um ein Staatsschutzverfahren handelt. Kraft Gesetz ist dann der jeweilige Staatsschutzsenat des Gerichts am Sitz der Landesregierung zuständig.

Der Richter

Der Prozess wird geleitet von Manfred Götzl, dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München und seinen vier Berufsrichterkollegen. Zusätzlich werden zwei Ergänzungsrichter an dem Verfahren teilnehmen, die einspringen, wenn ein Richterkollege längerfristig, zum Beispiel aus Krankheitsgründen, verhindert ist.

Die Ankläger

Die Anklage wird von der Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe vertreten. Annette Greger, Jochen Weingarten und Herbert Diemer haben schon die Ermittlungen geführt, noch ein weiterer Staatsanwalt wird in München sein. Herbert Diemer wird die Anklage verlesen.

Die Nebenkläger

Bislang wurden mehr als 80 Nebenkläger für den Prozess zugelassen, die von etwa 60 Rechtsanwälten vertreten werden. Zu den Nebenklägern gehören Ehefrauen, Kinder und Enkel der Ermordeten, sowie Verletzte und anderweitig Geschädigte der beiden Bombenanschläge aus Köln. Sie werden allerdings nicht alle beim Prozess anwesend sein, einige von ihnen sind auch als Zeugen im Prozess geladen.

Das Gericht hält den Angehörigen und deren Anwälten einen eigenen Zugang zum Gerichtssaal bereit, damit sie nicht unfreiwillig mit Zuschauern oder Journalisten zusammentreffen.

Die Dauer

85 Verhandlungstage hat der Senat bis zum 16 Januar 2014 reserviert es ist jetzt schon abzusehen, dass die niemals ausreichen werden. Zwei Jahre wird der Prozess mindestens dauern, zu beschleunigen nur mit einer umfassenden Aussage von Beate Zschäpe.

Der Saal

Der Schwurgerichtssaal A101 ist der größte Gerichtssaal am Oberlandesgericht München. Er wurde für das NSU-Verfahren umgebaut und vergrößert, so dass er nun rund 230 Sitzplätze bietet. Im unteren Teil des Saals werden die Prozessbeteiligten sitzen. Für die Nebenkläger und deren Anwälte sind dort rund 120 Plätze vorgesehen. Auf der Empore gibt es rund 110 Plätze, 50 davon sind für Journalisten reserviert, die übrigen Plätze stehen der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung.

Organisatorische und rechtliche Gründe nennt das Oberlandesgericht bei der Frage, warum nicht in einem größeren Saal verhandelt wird: Einen größeren Gerichtssaal gebe es in München (noch) nicht. Größere Räume in anderen öffentlichen Gebäuden oder gar in Messe- oder Kongresshallen stünden entweder über einen solch langen Zeitraum nicht zur Verfügung oder böten nicht die nötige Infrastruktur. So seien sie nicht ausreichend vor Angriffen geschützt, hätten keine Haftzellen und Vorführgänge für die inhaftierten Angeklagten oder nicht genug Aufenthaltsräume für die Verfahrensbeteiligen. Zudem sei ein Verfahren in einem solchen Saal auch rechtlich nicht zulässig und ein möglicher Revisionsgrund.

Die Videoübertragung

Laut Gesetz sind Ton- und Filmaufnahmen aus dem Gerichtssaal "zum Zweck der öffentlichen Vorführung" verboten. Auch bei einer Übertragung in einen weiteren Saal würden die Grenzen zum Schauprozess überschritten.

Die Anwälte der Angehörigen des NSU-Opfers Halit Yozgat hatten beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht, mit dem sie eine Videoübertragung des Prozesses in einen zweiten Saal durchsetzen wollten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, aber nicht in der Sache entschieden.

Für stern.de wird Lena Kampf vom NSU-Prozess berichten, unter anderem im Blog "NSU-Prozessnotizen".

Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.