Wenige Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen macht sich die Landtagsopposition von Grünen und FDP für eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen stark. Die Städte, Kreise und Gemeinden ständen finanziell mit dem Rücken zur Wand, bekräftigte der Grünen-Abgeordnete Sascha Meier im Landtag in Wiesbaden. Bereits 2024 hätten vier von fünf Kommunen Finanzierungsdefizite verzeichnet. "Das wird sich auch 2026 fortschreiben", mahnte Meier. Inzwischen könnten selbst gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben kaum noch finanziert werden.
Das Land verkenne dies, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. "Die Kommunen brauchen mehr Geld. Mehr Geld direkt vom Land." Aus dem schuldenbasierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes müssten 80 Prozent an die Kommunen fließen - und nicht wie geplant nur 63 Prozent, forderte er.
Geld soll in zwei Tranchen an Kommunen fließen
Aus dem Sondervermögen, das eine halbe Billion Euro umfasst, sind 7,4 Milliarden Euro für Hessen in einem Zeitraum von zwölf Jahren vorgesehen. Davon sollen nach den Plänen der Landesregierung 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen fließen - in zwei Tranchen. Zunächst werden drei Milliarden Euro zugewiesen, voraussichtlich 2029 dann auf Basis aktualisierter Daten weitere 1,7 Milliarden Euro, wie Finanzminister Alexander Lorz (CDU) angekündigt hatte.
Die Städte, Kreise und Gemeinden können das Geld etwa für den Wohnungs-, Schul- und Städtebau, die Kanalisation, die Feuerwehr oder für Sportplätze verwenden. 950 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind für die Krankenhäuser vorgesehen, dem Land stehen 1,78 Milliarden Euro zur Verfügung.
FDP fordert ganze Summe direkt - nicht erst 2029
"4,7 Milliarden bekommen die Kommunen, warum nicht mehr?", fragte die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer bei der Haushaltsdebatte im Landtag. Zudem sei nicht einzusehen, warum das Geld in zwei Tranchen fließe mit zunächst nur drei Milliarden Euro. Die Kommunen ständen aktuell unter Investitionsdruck. Sie bräuchten Planungssicherheit jetzt und nicht erst 2029.
Finanzminister: Krisenfolgen bleiben dem Land erhalten
"Hessen steht, wie nahezu alle Länder, in einem Spannungsfeld aus wirtschaftlicher Unsicherheit, angespannter Finanzlage und anhaltend hohen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Staates", sagte Finanzminister Lorz. Die Folgen der aktuellen Krisen blieben dem Land auf absehbare Zeit erhalten. Ein selbst getragener Aufschwung lasse in Deutschland auf sich warten, erläuterte er. Das für dieses Jahr erwartete Wirtschaftswachstum von einem Prozent werde wesentlich durch das schuldenfinanzierte Sondervermögen getrieben.
Lorz: Über Investitionen kann vor Ort entschieden werden
Der Minister erklärte, die 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen böten die Chance, die Infrastruktur in den Städten, Gemeinden und Landkreisen zukunftsfest zu machen und langjährige Investitionsrückstände anzugehen. Das Land gebe das Geld an die Kommunen ohne engmaschige Vorgaben. "Es soll vor Ort entschieden werden, wo der größte Handlungsbedarf besteht."
Der AfD-Abgeordnete Roman Bausch monierte, allein die Zuweisung des Geldes aus dem schuldenbasierten Sondervermögen verursache einen Millionenbetrag für Bürokratie. Allerdings solle man sich weniger um die Verteilung der "Schuldenmilliarden" kümmern, als sich vielmehr die Frage stellen, wie die Ausgaben des Landes wieder unter Kontrolle kommen könnten.
