Hessen will dem spekulativen Leerstand bei Wohnungen einen Riegel vorschieben. Heute wird im Wiesbadener Landtag die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes erwartet. Die Kommunen sollen dafür neue rechtliche Möglichkeiten bekommen, angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Städten und Ballungsgebieten.
Schwarz-Rot will den Leerstand von Immobilien gesetzlich auf maximal sechs Monate begrenzen. Ausnahmen soll es etwa bei laufenden Sanierungen, beantragten Umbauten, Erbstreitigkeiten oder einer Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus geben. Leerstände von mehr als einem halben Jahr sollen künftig genehmigt werden müssen, zudem soll es Kontrollen geben. Wer Wohnraum dem Markt bewusst entzieht, soll mit Bußgeld belegt werden können.
FDP: Neuregelung fördert Denunziantentum
Gegen den Gesetzentwurf ist Kritik laut geworden. Nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Stefan Naas fördert eine solche Neuregelung Denunziantentum, verunsichert Vermieter mit Bußgelddrohungen und gibt dem Staat unverhältnismäßige Betretungsrechte bei Wohnungen.
Ebenfalls erwartet wird heute im Landtag die Verabschiedung des hessischen Nachtragshaushalts für 2025 sowie des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Dieser regelt die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Hessen und seinen Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Plenarwoche von Dienstag bis Donnerstag steht größtenteils im Zeichen der Finanzpolitik.
AfD will erstmals Vizepräsidenten-Posten bekommen
Am Abend sieht die Tagesordnung die Wahl eines weiteren Vizepräsidenten des Landtags vor. Erneut schlägt die AfD-Fraktion hierfür einen Abgeordneten vor, diesmal Pascal Schleich. Die größte Oppositionsfraktion hat in dieser Legislaturperiode schon mehrmals vergeblich versucht, erstmals einen Vizepräsidentenposten zu bekommen – sie erhielt bislang nie die nötige Mehrheit dafür.
