Die Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute in Hessen steigt von 65 auf 67 Jahre. Diese Neuregelung im Brand- und Katastrophenschutzgesetz hat der Landtag in Wiesbaden beschlossen. Die Verschiebung der Altersgrenze ist freiwillig. "Wir gehen damit mit der Zeit, stärken die Einsatzabteilungen", erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU). Gut 2.400 Freiwilligen Feuerwehren gibt es in Hessen.
Zugleich verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, abgekürzt "KommFlex". Dabei geht es um weniger Papier, schnellere Verfahren und kostengünstigere Lösungen für Gemeinden, Bürger und Unternehmen. Kommunen bekommen mehr Freiheiten.
Innenminister Poseck sprach von einem Meilenstein. "Dies ist ein echter Mehrwert für unsere Kommunen." Sie würden in herausfordernden Zeiten weiter gestärkt. Das Gesetz löse nicht alle Probleme, aber es sei ein wichtiger Baustein im Bürokratieabbau.
Was "KommFlex" im Einzelnen bedeutet
Städte, Gemeinde und Kreise können sich auf einen entsprechenden Antrag hin für bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Standards befreien lassen und dadurch bürokratische Hürden abbauen.Nach dem Bottom-up-Prinzip, also von unten nach oben, dürfen Rathäuser Experimentierklauseln für Innovation und Effizienz nutzen. Besonders experimentierfreudige Kommunen könnten auf Antrag zu Modellkommunen werden - mit weiteren Vereinfachungen.Der Verzicht auf Rechenschaftsberichte wird für Gemeinden ausgeweitet.Die bereits seit 1949 bestehenden Anhörungsausschüsse werden. abgeschafft. Bisher musste laut dem Innenminister vor der Entscheidung über Widersprüche gegen bestimmte kommunale Verwaltungsakte eine mündliche Anhörung durch einen Ausschuss erfolgen.Bisher war es verboten, dass ein Landkreis und die zugehörigen Gemeinden eine gemeinsame Verwaltungs- und Ordnungsbehörde bilden. Mit "KommFlex" wird das künftig erlaubt - so können Aufgaben besser gebündelt werden, sagt Poseck.Die Vergabe von Namenszusätzen wird dem Minister zufolge ausgeweitet, so dass Gemeinden künftig auf Antrag die Titel Heilbad, Kurort oder Kurstadt als offiziellen Namenszusatz führen können, wenn sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Das soll die kommunale Identität stärken.
Kritik kommt von der Opposition
"Der Name verspricht mehr als der Inhalt hält", kritisierte der FDP-Abgeordnete Moritz Promny das "KommFlex". "Es ist kein echter Bürokratieabbau, sondern es sind neue Verfahren, neue Anträge und neue Prüfprozesse." Das Kernproblem werde auf die Kommunen verlagert, die Standards selbst prüfen müssten. "Das ist Bürokratie einfach nur in neuer Form."
Der AfD-Abgeordnete Bernd Erich Vohl sprach von einem "winzigen Schritt in die richtige Richtung", der jedoch nicht unerhebliche Mängel aufweise. Die Kommunen müssten nun trotz teils erheblichen Personalmangels neue Anträge schreiben. Eine echte Entlastung wäre dagegen, wenn der Gesetzgeber unnötige und überzogene Standards abbaue, sagte Vohl. Die Entbürokratisierung dürfe nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Sie seien schließlich nicht verantwortlich für die Schaffung der Standards.
