Die hessische FDP stimmt sich bei einem Parteitag heute in Wetzlar (10.00 Uhr) auf den Kommunalwahlkampf ein. Der Leitantrag steht unter der Überschrift "Hier ist, was zählt: Mehr Freiheit für die hessischen Kommunen". Dabei beziehen sich die hessischen Liberalen vor allem auf die finanzielle Freiheit der Städte, Kreise und Gemeinden. "Wir wollen das Dickicht an Förderanträgen zerschlagen und reformieren" heißt es etwa in dem Antrag. "Der goldene Zügel des Landes muss weg."
Über eine Umverteilung von Steuereinnahmen etwa bei der Einkommenssteuer sollen die Kommunen mehr eigene Entscheidungsgewalt über ihre Ausgaben bekommen, hatte der FDP-Landesvorsitzende Thorsten Lieb in der vergangenen Woche gefordert. Nach seinen Worten strebt die hessische FDP bei den kommenden Kommunalwahlen im März 2026 ein Landesergebnis von mindestens sechs Prozent an. Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen 2021 hatten die Liberalen ein Landesergebnis von 6,7 Prozent erzielt, 2016 waren es 6,4 Prozent gewesen.
