Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat das grüne Licht von Bundestag und Bundesrat für den Tankrabatt begrüßt. Dieser soll angesichts der hohen Spritpreise vom 1. Mai an den Autofahrern helfen. "Der Tankrabatt ist ein erster wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bund und Länder zeigen damit, dass sie die Sorgen im Land ernst nehmen", teilte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur mit.
"In einem zweiten Schritt sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Staat krisenbedingte Mehreinnahmen nicht einbehält, sondern automatisch und unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt", betonte Rhein.
Der Tankrabatt müsse "vollständig bei den Menschen ankommen. Jeder einzelne Cent muss an der Zapfsäule sichtbar werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine echte Spritpreisbremse – ohne Verzögerung und ohne Verwässerung durch die Mineralölkonzerne", mahnte Hessens Regierungschef.
Nachdem zuvor der Bundestag in Berlin dem Gesetzentwurf für den Rabatt zugestimmt hatte, passierte dieser auch den Bundesrat. Von Anfang Mai bis Ende Juni sollen nun die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
