Hessen will im Kampf gegen den Wohnungsmangel das Bauen weiter günstiger und schneller machen. Dazu stellte eine Expertenkommission in Wiesbaden ihre Empfehlungen vor, etwa zum Schallschutz und zur Barrierefreiheit. Nach den Worten von Bauminister Kaweh Mansoori (SPD) fließen die Vorschläge in ein Baupaket II des Landes ein, das zeitnah umgesetzt werden soll.
Im Zuge des Baupakets I war vergangenes Jahr bereits die Landesbauordnung reformiert worden. Unter anderem wurden die Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen gelockert und nachträgliche Dachausbauten erleichtert.
Welche Änderungen hat die Kommission nun vorgeschlagen?
Das Gremium macht sich dafür stark, die Regeln beim Schallschutz zu lockern - ohne dass Nachbarn unzumutbaren Lärm hinnehmen müssen. Eine Umnutzung von bestehenden Gebäuden oder auch der Bau weiterer Stockwerke scheitere oft an hohen Schallschutzanforderungen.Die Kommission schlägt zudem Änderungen bei der Barrierefreiheit vor. Es soll unter anderem möglich werden, dass in einem neuen Quartier künftig nur ein Gebäude die hohen Anforderungen erfüllt und etwa einen teuren Aufzug bekommt, wie Kommissionsmitglied Daniela Matha erläuterte. Dies könne sogar dazu führen, dass insgesamt mehr barrierefreie Wohnungen entstehen, sagte die Geschäftsführerin der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG. Zahlreiche technische Baubestimmungen sollen auf den Prüfstand - solange die Sicherheit gewährleistet ist.Beim Brandschutz soll unter anderem geprüft werden, ob für den Rettungsweg auch eine geringere Fenstergröße ausreicht, wie etwa in Bayern vorgegeben, wie Axel Tausendpfund vom Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest) erklärte.Baugenehmigungen sollen künftig früher erteilt werden können – auch wenn das Baugrundstück erst durch die Zusammenlegung von Grundstücksteilen gebildet werden muss. Dies ist bislang nicht möglich.
"Das Eckpunktepapier ist eine Empfehlung, kein fertiger Beschluss", erläuterte das Bauministerium. "Jetzt wird geprüft, ob und wie die einzelnen Vorschläge rechtlich möglich und politisch gewollt sind." Erst danach werde entschieden, welche Punkte in Gesetze oder Verordnungen übernommen werden.
