Expertenkommission

CDU und SPD sind für Altersbeschränkungen bei Social-Media-Plattformen. Auch die Länder signalisieren Zustimmung für die Pläne. Doch zunächst wollen sie Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten.

CDU und SPD fordern Altersgrenzen für Social Media. Nur was, wenn das eigens eingesetzte Experten-Gremium dem eine Absage erteilt? Der Kommissionschef deutet Hürden an.  

Der Co-Vorsitzende einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hat zurückhaltend auf die Rufe aus Union und SPD nach einer Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen reagiert. Die Kommission untersuche nicht alleine, "wie man Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch ein Mindestalter, schützen kann, sondern sie vor allem unterstützt, kompetent mit sozialen Medien umzugehen", sagte Olaf Köller dem "Stern" (Dienstagsausgabe). "Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes."

Mehr Einnahmen und verschobene Investitionen führen zu einer neuen Berechnungsgrundlage für den Rundfunkbeitrag. Was das für die Beitragszahler bedeutet.

Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf. Vor Beginn der ersten Sitzung will sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (15.10 Uhr) gegenüber der Presse äußern. Die zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Finanzsituation und damit auch der Beitragssatz in der GKV stabilisiert werden können. Dieser drohen trotz Darlehen des Bundes ab 2026 Milliarden-Defizite.