Expertenkommission

Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf. Vor Beginn der ersten Sitzung will sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (15.10 Uhr) gegenüber der Presse äußern. Die zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Finanzsituation und damit auch der Beitragssatz in der GKV stabilisiert werden können. Dieser drohen trotz Darlehen des Bundes ab 2026 Milliarden-Defizite.

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser in der digitalen Welt schützen. Konkrete Vorschläge dazu soll eine Expertenkommission ausarbeiten, die Bundesfamilienministerin Katrin Prien (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Unser Ziel ist eine digitale Umgebung, in der junge Menschen sicher aufwachsen und sich frei entfalten können", betonte die Ministerin. Das 16-köpfige Gremium soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen und im Sommer nächsten Jahres Vorschläge vorstellen.

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Videoquelle: RTL

Eine Expertenkommission hat Vorschläge vorgelegt, wie das Abtreibungsrecht in Deutschland zukünftig geregelt werden könnte. Noch schreckt die Ampel vor Änderungen zurück. Dabei ist die Haltung der Bevölkerung dazu eindeutig.

Im Dezember will der Staat die Gasrechnung der Mieter übernehmen, so sieht es der Vorschlag der Expertenkommission vor. Von Seiten des Eigentümerverbands kommt scharfe Kritik. Die Idee wirke, als sei sie "von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen" hätten.