Irak Baker-Kommission will Frieden


Eine unabhängige Expertenkommission des US-Kongresses unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker will die blutige Gewalt im Irak beenden. Dafür scheut man sich auch nicht mit Vertretern der einstigen Achse des Bösen zu reden.

Eine unabhängige Expertenkommission des US-Kongresses will mit einer "zupackenden diplomatischen Initiative" im Nahen Osten die blutige Gewalt im Irak beenden. Der Vorschlag enthalte auch direkte Gespräche mit dem Iran und Syrien, berichtete die "New York Times" am Montag. Die Expertenkommission unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker und des Demokraten Lee Hamilton wolle jedoch keinen Zeitplan für einen Abzug der rund 150.000 US-Soldaten vorschlagen. Mehrere Mitglieder der aus fünf Demokraten und fünf Republikanern bestehenden Kommission plädierten jedoch für einen phasenweisen Rückzug von bis zu 80.000 US-Soldaten innerhalb eines Jahres. Der Expertenbericht soll Ende Dezember veröffentlicht werden.

Bush will moderate arabisch-islamische Staaten gewinnen

US-Präsident George W. Bush muss die Empfehlungen der Kommission nicht in die Tat umsetzen, hat aber eine genaue Prüfung zugesagt. Bush hat zwei weitere Studien zur Irak-Strategie beim US-Generalstab und dem Nationalen Sicherheitsrat in Washington in Auftrag gegeben.

Der schon vorab bekannt gewordene Vorschlag der Baker-Kommission, eine neue diplomatische Initiative in der Region ins Leben zu rufen, kommt zeitgleich mit einer Shuttle-Diplomatie der US-Regierung. Damit wollten Regierungsvertreter demonstrieren, dass sie bereits Vorschläge der Kommission verwirklichen, bevor diese überhaupt offiziell bekanntgegeben würden, schreibt die "New York Times".

Bush will am Mittwoch mit dem jordanischen König Abdullah und dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in Amman sprechen. Vizepräsident Dick Cheney bat am Samstag in Riad das saudische Königshaus um Unterstützung. Das Weiße Haus will moderate arabisch- islamische Staaten und Verbündete wie Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Türkei dafür gewinnen, stärker und mäßigend auf die sunnitische Bevölkerungsminderheit im Irak einzuwirken und damit die Gewalt zu drosseln. Außerdem soll nach US-Medienberichten verhindert werden, dass der Iran im Nachbarland Irak ein Machtvakuum ausfüllen kann und gemeinsam mit Syrien die libanesische Regierung zu Fall bringt.

Großbritannien will sein rund 7000 Soldaten umfassendes Kontingent im Irak nach den Worten von Verteidigungsminister Des Browne bis Ende 2007 stark verringern, aber nicht vollständig zurückziehen. Browne bekräftigte, dass London die Übernahme der Sicherheitsverantwortung für die Provinz Basra durch die irakischen Streitkräfte bis zum Frühjahr anstrebt.

Prozess gegen Saddam Hussein fortgesetzt

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski wies Medienberichte zurück, wonach Polen schon bis Ende Juni 2007 seine rund 900 Soldaten abziehen will. Es sei noch keine Entscheidung über den Rückzug gefallen, "außer dass er nicht später als Ende 2007 ist", sagte er am Montag vor Journalisten. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi kündigte am Montag den Abzug der restlichen 60 von ursprünglich 3000 Soldaten seines Landes aus dem Irak bis Ende der Woche an.

Die US-Armee teilte mit, Aufständische hätten in Bagdad am Sonntag drei amerikanische Soldaten getötet. Nördlich der irakischen Hauptstadt stürzte nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija ein US-Kampfflugzeug ab. Zum Schicksal des Piloten gab es zunächst keine Angaben. Bei Angriffen von Extremisten starben im Irak am Montag 20 Menschen.

In Bagdad wurde der Völkermordprozess gegen den früheren Machthaber Saddam Hussein und sechs weitere Angeklagte fortgesetzt. Saddam und zwei weitere Angeklagte waren Anfang November wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus der Kleinstadt Dudschail zum Tod durch den Strang verurteilt worden. In diesem Verfahren läuft derzeit die Berufung. Menschenrechtsorganisationen haben Verfahrensmängel angeprangert und den Prozess als unfair bezeichnet.

DPA DPA

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