Die geänderte Krankenhausreform, für die der Bundesrat den Weg freigemacht hat, wird in Mecklenburg-Vorpommern kritisch gesehen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, das Gesetz verschärfe die Probleme von Kliniken auf dem Land.
MV hat die Anpassung der Krankenhausreform nicht verhindern können. Es sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer nötig, um den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Am Freitag erklärten lediglich acht Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Gesetz.
Kritik an Mindestzahl von Behandlungsfällen
"Aus Verantwortung vor der grundsätzlich notwendigen und überfälligen Krankenhausreform haben sich die Länder darauf verständigt, das Anpassungsgesetz nicht scheitern zu lassen", so Drese. "Wir erwarten aber, dass unsere Anregungen und Kompromissvorschläge im weiteren Prozess berücksichtigt werden."
Dreses Kritik: Aus der vorgesehenen Nachbesserung der Krankenhausreform sei an mehreren Stellen eine Verschlechterung geworden. Die Ministerin nannte etwa bundesweit einheitliche Regelungen für Mindestzahlen von Behandlungsfällen, sogenannte Mindestvorhaltezahlen. Diese gingen zulasten von Kliniken in dünn besiedelten Gebieten.
"Aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte in ihrem Versorgungsbereich werden sie nicht in der Lage sein, bundesweit einheitliche Mindestvorhaltezahlen zu erreichen", so Drese. "Das gefährdet massiv die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung." Die Schweriner Ministerin forderte eine stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen Situation in den Ländern.
Entschließung des Bundesrats
Der Bundesrat stellte in einer Entschließung fest, dass das Gesetz in Teilen hinter den Länderforderungen zurückbleibe und einzelne Regelungen den praktischen Anforderungen bei der Umsetzung noch nicht ausreichend Rechnung trügen.
Union und SPD hatten die Nachbesserungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Krankenhausreform war Ende 2024 von der Vorgängerregierung und dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Proteste durchgesetzt worden. Ziele sind, finanziellen Druck zu immer mehr Behandlungsfällen zu mindern und mehr Spezialisierung bei komplizierten Eingriffen herbeizuführen.
