Der suspendierte Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) denkt, dass er vor allem wegen seiner Entscheidungsfreudigkeit in die Schusslinie geraten ist. Die Haltung, dass ein von Bürgerinnen und Bürgern gewählter Chef Entscheidungen treffen dürfe, werde nicht von allen so gesehen und unterstützt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht in den Vorwürfen, die zu seiner vorläufigen Suspendierung führten, auch eine kulturelle Debatte.
Vor mehr als einem Monat waren Vorwürfe gegen die Amtsführung Riethigs laut geworden. Es geht unter anderem um Vetternwirtschaft und Rechtsverstöße. Mehrere Führungskräfte, darunter drei Kreisräte, hatten einen Beschwerdebrief unterschrieben, der der Kommunalaufsicht übergeben wurde.
Das niedersächsische Innenministerium leitete ein Disziplinarverfahren ein und suspendierte Riethig. Einige Vorwürfe wies das Ministerium inzwischen zurück. Riethig, der mit der Beschwerde nach eigenen Angaben überhaupt nicht gerechnet hatte, hält die Vorwürfe für verfälscht sowie unvollständig und weist sie zurück.
Zwischenzeitlich hatte er seine Landratskandidatur für die SPD zurückgezogen, ist aber weiter Mitglied der Partei. Bei der Wahl am 13. September will Riethig nun als unabhängiger Kandidat antreten - und damit vermutlich gegen eine Kandidatin seiner eigenen Partei und im Widerspruch zu den SPD-Parteistatuten.
Landrat vergleicht Amtsführung mit Boris Palmer
Der suspendierte Landrat argumentiert, er habe sich "immer an Recht und Gesetz gehalten, aber wo es ging, die Spielräume und Möglichkeiten ausgeschöpft". Das sei eine Haltung, die es nicht in allen Kommunen gebe. Es gebe aber auch Amtsinhaber wie Boris Palmer in Tübingen, "die genauso unterwegs sind wie ich, die von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Führungsebene dort viel stärker offenbar unterstützt werden, was dieses Thema angeht".
Der bisherige Landrat räumte ein, Entscheidungen an sich gezogen zu haben. Er halte das in einer großen Verwaltung für normal, "um Entscheidungswege zu verkürzen". Letztlich stehe er nun da, wo er sei, weil ihm vorgeworfen werde, er hätte Entscheidungen anders treffen müssen. "Das muss ich aushalten, das halte ich aus", sagte er dazu. Sein Ziel sei es nicht, "es allen recht zu machen, sondern es in der Sache gut zu machen".
Bürger sollen über Eignung entscheiden
Riethig pocht darauf, dass jetzt die Bürger darüber entscheiden sollen, ob er sein Amt weiterführen soll. Nach Angaben des Innenministeriums kann er auch trotz des laufenden Disziplinarverfahrens gewählt werden. Selbst wenn in dem Verfahren gegen ihn entschieden werde, könnte er erneut Landrat werden. Allerdings würde er im Fall einer Wiederwahl suspendiert bleiben, sofern das Disziplinarverfahren bis dahin nicht abgeschlossen ist oder das Innenministerium die Suspendierung aufhebt.
Dazu sagte Riethig: "Welche juristischen Fragen sich damit ergeben, das ist eine Sache, die von Juristen auch zu klären sein wird."
