Die Stadt Dortmund hat der AfD-Ratsfraktion verboten, ihren Neujahrsempfang mit dem thüringischen Landeschef Björn Höcke im Rathaus zu veranstalten. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) habe die für Sonntag geplante Veranstaltung im Rathaus "für nicht zulässig erklärt", teilte die Stadt mit. Es gehe darum, das Rathaus als "zentralen Ort der Demokratie in Dortmund" zu schützen. Die AfD will sich juristisch gegen die Entscheidung wehren.
Mit der "Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben", schrieb Kalouti zur Begründung an die AfD. Höcke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. "Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen", argumentierte der Rathauschef.
AfD kündigt rechtliche Schritte an
Die AfD kündigte an, sich juristisch gegen die Entscheidung zu wehren. "Wir lassen uns nicht vertreiben", sagte Fraktionschef Heiner Garbe. "Die Stadt hat offensichtlich versucht, einen juristischen Dreh zu finden, um unseren Neujahrsempfang zu verhindern."
Dass eine Fraktion einen externen Redner einlade, ändere nichts am Charakter der Veranstaltung, sagte Garbe. "Nach außen haben wir auch in keiner Weise mit der Einladung von Herrn Höcke geworben."
AfD-Gegner hatten Demo geplant
Zahlreiche Parteien und Gewerkschaften hatten zuletzt schon gegen den Neujahrsempfang der AfD protestiert. Für Sonntagabend war eine Demonstration vor dem Rathaus geplant.
Die Stadtverwaltung hatte bislang immer argumentiert, sie könne den Neujahrsempfang der AfD nicht unterbinden, da alle Ratsfraktionen gleichermaßen das Recht hätten, das Rathaus für ihren Veranstaltungen zu nutzen.
Höcke will auch Hermannsdenkmal besuchen
Höcke will am Sonntagnachmittag außerdem das Hermannsdenkmal im Teutoburger Wald besuchen. Die Polizei bestätigte, dass sie rund um den Besuch in Detmold im Einsatz ist. Gegendemonstrationen seien am Hermannsdenkmal zunächst nicht angemeldet worden. Das Standbild des Cheruskerfürsten Arminius (Hermann), der die Römer im Jahr 9 nach Christus besiegte, gilt als eines der wichtigsten Nationaldenkmäler der Deutschen.
Der Thüringer AfD-Chef ist zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt worden. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
