Zwei Wochen nach ihrer Wahl zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen (Kreis Lippe) soll die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht schon wieder abgesetzt werden. Alle Fraktionen im Stadtrat außer der AfD haben einen gemeinsamen Antrag zur Abwahl Reinknechts eingereicht. Am Mittwoch soll im Stadtrat darüber abgestimmt werden.
Reinknecht war am 5. November überraschend gewählt worden. Sie hatte 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen hatten sich im Vorfeld eigentlich auf Vize-Bürgermeister von CDU, SPD und Grünen geeinigt. Statt der Grünen-Kandidatin wurde es am Ende Reinknecht. Woher die abweichenden Stimmen für sie kamen, ist nicht bekannt.
Für Abwahl braucht es keinen Grund
Der Antrag zur Abwahl, für den es laut Gemeindeordnung keinen Grund braucht, wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung dieser Fraktionen heißt es: "Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern."
Zudem setze man sich gemeinsam dafür ein, dass es künftig nur noch zwei Vize-Bürgermeister geben solle. Ob das noch in dieser Legislaturperiode möglich sein wird, ist laut Ratskreisen unklar. Im Zweifel wollen die Fraktionen jenseits der AfD einen neuen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, der bei einer folgenden Ratssitzung zur Wahl aufgestellt würde.
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Für die Abwahl Reinknechts muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat zusammenkommen. Den Abwahl-Antrag haben sogar zehn Ratsmitglieder mehr unterschrieben, als dafür nötig wären. "Wenn alle Unterzeichner dabei bleiben, wäre das also eine sichere Mehrheit", so SPD-Fraktionschef Frank Sommerfeld.
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AfD-NRW-Chef Martin Vincentz kritisierte die geplante Abwahl in Bad Salzuflen gegenüber der dpa: "Wahlen rückgängig machen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Es musste jedem klar sein, dass es bei den Ergebnissen nur noch eine Frage der Zeit war, bis die AfD auch Bürgermeister stellen würde. Die Brandmauer hat ausgedient und schadet der Durchsetzung des Wählerwillens."
