Das Kölner Landgericht hat am Montag einen 61 Jahre alten Geschäftsmann wegen gewerbsmäßigen Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Tests zu drei Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung der Schadenssumme in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an. Dieses Geld hatte der Angeklagte demnach unberechtigt bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) abgerechnet. Laut der Urteilsbegründung hatte der Angeklagte von Frühjahr 2021 bis Juli 2022 mit seiner in Köln ansässigen GmbH acht Testzentren in Köln, Leverkusen und Essen betrieben. Die Staatsanwaltschaft war in ihrer Anklage zunächst von einem fast doppelt so hohen Schaden ausgegangen als der nun vom Gericht festgestellte.
Im Gegensatz zu vielen ähnlich gelagerten Fällen, in denen Testzentren von Betrügern komplett fingiert worden seien, um Abrechnungsbetrug zu begehen, habe der Angeklagte wirklich Testzentren betrieben, sagte der Vorsitzende Richter. Bei der Meldung der Tests zur Abrechnung mit der KVNO habe er die Anzahl aber "nicht unerheblich erhöht". "Es wurde bei Ihnen getestet, auf die tatsächlichen Zahlen wurde hinterher aber draufgesattelt", sagte der Vorsitzende. Mit dem so ergaunerten Geld habe der 61-Jährige in seinem defizitären Unternehmen Finanzlöcher gestopft, hieß es in der Urteilsbegründung weiter.
Angeklagter bereut die Tat
Der bislang strafrechtlich nicht vorbelastete Angeklagte hatte laut den weiteren Ausführungen des Gerichts die Taten "frühzeitig" gestanden, bei der "Aufklärung des Sachverhalts aktiv mitgewirkt" und "aufrichtige Reue" gezeigt. Dabei habe er auch seine Ehefrau, die zunächst ebenfalls auf der Anklagebank gesessen hatte, "aus der Schusslinie genommen", wie der Vorsitzende sagte. Das Verfahren gegen die 63-Jährige war während des laufenden Prozesses ohne Auflagen eingestellt worden.
