Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf eine breite Protestwelle gegen das geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und ist bereit, ihren Entwurf zu korrigieren. Die neue Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) stellte in Düsseldorf mit 106 Millionen Euro an zusätzlichem Jahresbudget unterlegte Entlastungen und Veränderungen vor.
"Das Paket wird den Alltag in den Kitas spürbar verbessern", versprach die Mutter zweier Kinder. Aus eigener Erfahrung kenne sie die Herausforderungen von Eltern zwischen Job und Familie. "Ich möchte, dass Eltern und Kinder seltener vor verschlossenen Kita-Türen stehen."
Was Eltern, Kita-Träger und Erzieher über das Änderungspaket wissen sollten:
Entschärfung bei den umstrittenen Kern- und Randzeiten
Die "Kernzeit" mit qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal wird von mindestens 25 auf mindestens 35 Stunden erhöht, wobei sie mindestens fünf Stunden pro Tag umfassen muss. Die Anwendung des Kern- und Randzeiten-Modells bleibt freiwillig.
Eine Personalverordnung soll ermöglichen, dass pädagogisch qualifizierte Ergänzungskräfte – etwa staatlich geprüfte Kinderpflegerinnen – in "Randzeiten" eingesetzt werden können. Mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft muss laut Plan zu jeder Zeit in der Einrichtung anwesend sein – je nach Anzahl der Gruppen auch mehr. Zahlreiche Kritiker hatten in den vergangenen Monaten vor einer Verschlechterung frühkindlicher Bildung in Randzeiten gewarnt.
Überbelegung begrenzt, aber in akuten Fällen möglich
Die dauerhafte Überbelegung einer Gruppe soll stärker als bislang vorgesehen begrenzt werden – etwa infolge eines Zuzugs in einen Stadtteil oder ein Dorf – auf maximal zwei Kinder pro Gruppe. Voraussetzung: Der Personalschlüssel kann entsprechend angepasst werden. Bei den Optionen gehe man nun doch nicht über die bisherigen Möglichkeiten hinaus, "weil gute Bildung Raum braucht und nicht im Gedränge entstehen kann", erklärte Schäffer.
In Akutsituationen – etwa bei einer Grippewelle – könnten Gruppen für Zwei- bis Sechsjährige und Gruppen für Überdreijährige demnach um bis zu zwei weitere Kinder für maximal sechs Wochen überbelegt werden, um kurzfristige Schließungen zu vermeiden. "Das ist ein echtes Problem für Eltern, wenn sie morgens auf der Kita-App erfahren, dass die Gruppe heute geschlossen hat", stellte Schäffer fest.
Kita-Helfer für alle Einrichtungen
"In der Kita ist viel los, aber nicht alle Aufgaben sind ausschließlich pädagogisch", unterstrich die Ministerin. "Fachkräfte müssen oft gleichzeitig erziehen, organisieren und improvisieren." Deshalb solle künftig jede Kita einen Helfer einstellen können. Dazu will die Landesregierung 37,2 Millionen Euro mehr investieren, um pädagogische Fachkräfte zukünftig in allen Kitas in NRW zu entlasten – etwa beim Anziehen, Tische decken oder Feste organisieren.
"Wir sichern nicht nur die bisherigen Kita-Helfer ab, sondern machen es für rund 800 weitere Kitas einfach, bei Bedarf eine Kita-Helferin oder einen Kita-Helfer zu beschäftigen und eine unbürokratische Förderung vom Land dafür zu erhalten", erläuterte Schäffer.
Finanzspritze für Ausbildung und Sprachförderung
Mit zusätzlichen Mitteln sollen die Rahmenbedingungen für Ausbildungen in Kindertageseinrichtungen deutlich verbessert werden. Der dafür im KiBiz-Gesetzentwurf vorgesehene Betrag von jährlich mindestens 50 Millionen Euro wird laut Plan nun auf rund 68 Millionen erhöht.
Außerdem sollen die Mittel für die Sprachförderung um 50,5 Millionen Euro aufgestockt werden. "Wir wollen eine App zur Sprachentwicklungserhebung anschaffen", kündigte Schäffer an. "Zukünftig soll es Klicks in der App statt Zettel und Aktenberge geben, damit mehr Zeit für die Kinder bleibt." Außerdem werde "ein Sprachbildungskoffer mit Praxismaterialien" entwickelt als spielerischer "Werkzeugkasten für den Kita-Alltag".
Im laufenden Haushaltsjahr stehen insgesamt 6,2 Mrd. Euro für Kitas und Kindertagespflege bereit. Das sind 1,8 Mrd. Euro mehr als 2022. Die im KiBiz-Entwurf vorgesehenen zusätzlichen 315 Millionen sollen jetzt auf rund 421 Millionen Euro aufgestockt werden.
Experten-Kritik und Demo im Anmarsch
Die Ministerin greift mit den Änderungen am Gesetzentwurf ihrer zurückgetretenen Vorgängerin Josefine Paul (Grüne) einer Sachverständigen-Anhörung des Landtags am 23. April vor. Die SPD-Opposition hat die bislang bereits vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen als "Generalverriss" eingeordnet.
"Es ist ein historisch einmaliger Vorgang in der Kita-Politik Nordrhein-Westfalens, dass eine Landesregierung wesentliche Reformvorschläge zurückziehen muss, noch bevor die Landtagsanhörung überhaupt durchgeführt wurde", sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Maelzer. Dennoch bleibe die Reform Stückwerk.
"KiBiz bleibt Mumpitz"
Unter dem Motto "KiBiz bleibt Mumpitz" ruft die Gewerkschaft Verdi für den Tag der Anhörung zu einer Demonstration auf der Landtagswiese auf.
Die vorgestellten Korrekturen sollen als Änderungsantrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen ins Parlament eingebracht werden. Dazu hat die Landesregierung eine Formulierungshilfe verabschiedet.
Das Gesetz soll am 15. Juli im Landtag verabschiedet, aber erst zum Kitajahr 2027/28 wirksam werden. Die Akteure benötigten ein Jahr Vorlaufzeit für die Umsetzung, erklärte Schäffer. Um den Zeitplan einzuhalten, sei es wichtig gewesen, den ursprünglichen Gesetzentwurf ihrer Vorgängerin Josefine Paul (Grüne) schon am vierten Tag nach ihrer Amtseinführung Ende Januar einzubringen, obwohl Änderungsbedarf bereits ersichtlich gewesen sei.
