Die rheinland-pfälzischen Kommunen bekommen viele Millionen Euro vom Land, um handlungsfähig zu bleiben. Finanzministerin Ahnen stellt den Nachtrag zum Doppelhaushalt im Landtag vor.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bringt an diesem Mittwoch den geplanten Nachtragshaushalt in den Landtag ein. Das Land unterstützt seine Kommunen mit je 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr.
Zugleich sollen die Mittel, die der Bund mit dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" bereitstellt, aufgestockt werden, um die kommunalen Investitionsvorhaben zu verstärken. Dazu sind noch einmal 600 Millionen Euro vorgesehen, 50 Millionen Euro davon für 2026. Das Geld soll aus den Rücklagen entnommen werden.
