Die rheinland-pfälzische CDU hat einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. Beim Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz gab es langanhaltenden Applaus und stehende Ovationen für das rund 100 Seiten starke Papier, das die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ist.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD soll bei einer Zustimmung der Sozialdemokraten in den nächsten Wochen offiziell unterzeichnet werden, kündigte der CDU-Landesvorsitzende an. Der rheinland-pfälzische Landtag soll Schnieder dann am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum neuen Regierungschef wählen.
Schnieder: "Ein toller Tag"
Ab dem 18. Mai wolle er Verantwortung für Rheinland-Pfalz übernehmen, betonte Schnieder. "Ich bin unwahrscheinlich glücklich und froh. Es ist ein toller Tag und ich freue mich auf all das, was jetzt vor uns liegt." Der künftige Regierungschef hatte zuvor eindringlich für den Vertrag geworben und die Verantwortung für die künftige Landesregierung betont.
Die Menschen wollten eine Politik, die funktioniert, Probleme anpackt und löst. Mit dem Wahlsieg habe die CDU Vertrauen gewonnen. Nun gelte es, diesem Vertrauen gerecht zu werden, betonte der künftige Ministerpräsident. Regieren sei kein Wunschkonzert. Verantwortliches Regieren bedinge auch Kompromisse.
Vertrauensvolle Verhandlungen mit der SPD
Die Verhandlungen mit der SPD für ein künftiges Regierungsbündnis seien vertrauensvoll gewesen. Nach 35 Jahren in unterschiedlichen Rollen sei es aber auch notwendig gewesen, Vertrauen zu entwickeln. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trage eine klare Handschrift der CDU. Schnieder sprach unter großem Applaus der Teilnehmenden in Mainz von einem ganz besonderen Tag für die CDU, an dem etwas Großes beginne.
Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde kategorisch ausgeschlossen. Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten haben CDU und SPD eine satte Mehrheit von gut zwei Dritteln. Im Anschluss wird dann voraussichtlich das neue Kabinett in Mainz vereidigt.
