Die Polizei hat in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) mehrere Wohnungen im Umfeld der rechten Szene durchsucht. Insgesamt waren drei Objekte von den Maßnahmen betroffen, wie die Polizei mitteilte. Hintergrund ist ein größerer Ermittlungskomplex mit Straftaten im unteren dreistelligen Bereich, die vor allem mit Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken zusammenhängen. Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung, um das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen sowie um Verstöße gegen das Vereinsgesetz.
Betroffen von den Durchsuchungsbeschlüssen seien ein 33-Jähriger, der der rechten Szene zugerechnet wird, sowie seine 38 Jahre alte Lebensgefährtin. Einsatzkräfte stellten bei der Aktion zahlreiche Speichermedien, Kleidungsstücke mit verfassungswidrigen Symbolen, einen verbotenen Gegenstand sowie eine nicht erlaubte Menge an Drogen sicher. Bei dem verbotenen Gegenstand handele es sich um etwas, "das unter das Waffengesetz fällt" - nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.
Die Ermittlungen führt der Zentrale Kriminaldienst der Polizeiinspektion Stendal gemeinsam mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft. Die Maßnahme ist nach Behördenangaben Teil der landesweiten Strategie gegen Hass und Kriminalität im Netz.
