Der Landeselternrat Sachsen-Anhalt wirft der AfD-Fraktion vor, das Vertrauen in Schulen, Lehrkräfte und die politische Bildung schwächen zu wollen. Man nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die AfD eine vermeintliche ideologische Einflussnahme im schulischen Kontext thematisiere, teilte das Gremium mit. "Aus Sicht des Landeselternrates fehlt für eine solche Initiative jede sachliche Grundlage."
Die AfD-Landtagsfraktion will Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht untersagen. "Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle", heißt es in dem Antrag, der am Freitag im Parlament in Magdeburg beraten werden soll.
Linke: AfD geht es darum, Demokratie zum Schweigen zu bringen
Mit dem Antrag werde der Eindruck erweckt, als sei politische Einflussnahme an Schulen ein verbreitetes strukturelles Problem, so der Landeselternrat. "Diese Darstellung verkennt die Realität an unseren Schulen und stellt die Arbeit vieler engagierter Lehrkräfte in ein falsches Licht."
Politische Bildung sei keine Beeinflussung, sondern Kernauftrag von Schule in einer demokratischen Gesellschaft. Lehrerinnen und Lehrer vermittelten jungen Menschen, wie man argumentiere, Meinungen bilde und sich respektvoll austausche. "Genau das schützt unsere Demokratie."
Auch die Linke übte Kritik am AfD-Vorstoß. "Wenn die AfD Sachsen-Anhalt Lehrkräften das Wort verbieten will, dann geht es nicht um Neutralität – sondern darum, Demokratie zum Schweigen zu bringen. Schulen brauchen Haltung, keine Angst vor Meinung", teilte die Partei auf der Plattform X mit.
Die AfD-Fraktion hat mit kontroversen Anträgen zuletzt immer wieder für Aufsehen gesorgt. So forderte sie etwa, die Werbekampagne des Landes mit dem Slogan "#moderndenken" durch das Motto "#deutschdenken" und einen "Stolz-Pass" zu ersetzen. Zudem plädierte sie für die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung und für die Einführung einer "Straße des Deutschen Reiches".
