Die sächsische FDP hat sich für eine umfassende Steuerreform ausgesprochen. Ziel sei eine spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe, hieß es auf dem Landesparteitag in Leisnig im Landkreis Mittelsachsen. "Die Leute arbeiten jeden Tag – und am Ende reicht’s trotzdem nicht. Nicht, weil sie zu wenig leisten, sondern weil der Staat zu viel nimmt. Das Problem ist: Er kriegt einfach nie genug", betonte der Landesvorsitzende Matthias Schniebel.
Konkret will die FDP Sachsen den Grundfreibetrag auf 20.000 Euro anheben. Wer wenig verdient, soll gar keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Gleichzeitig sprach sich die Partei dafür aus, das Steuersystem deutlich zu vereinfachen – weniger Ausnahmen, weniger Sonderregeln, weniger Papierkram.
Soli und Erbschaftsteuer weg, Kfz-Steuer umbauen
Zudem solle der Solidaritätszuschlag vollständig wegfallen, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Wer ein Haus oder einen Betrieb an die nächste Generation weitergibt, solle nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden, hieß es. Auch einen Umbau bei der Kfz-Besteuerung strebt die Partei an: Statt einer pauschalen Steuer soll eine nutzungsabhängige Maut kommen. Wer sein Auto selten nutzt, zahle weniger. Wer viel fährt, werde stärker beteiligt.
Die FDP ist bereits seit 2014 nicht mehr im sächsischen Landtag präsent und bekam bei der Landtagswahl 2024 nur 0,9 Prozent der Zweitstimmen.
