Das Thüringer Innenministerium zieht eine positive Zwischenbilanz zur Strukturreform der Leitstellen: Als zukunftsweisend gilt die mittlerweile laufende Partnerschaft zwischen den Leitstellen Erfurt und Nordhausen - ein Schritt voran für das seit mehr als zehn Jahren andauernde Vorhaben, die Zahl der Leitstellen im Land zu reduzieren.
"Bei Ausfällen können sie sich jeweils in kürzester Zeit vertreten", teilte das Innenministerium mit. Erfurt und Nordhausen decken gemeinsam die Landeshauptstadt Erfurt, die kreisfreie Stadt Weimar, die Landkreise Sömmerda, Kyffhäuser und Nordhausen ab - mit zusätzlicher Kapazität für weitere Gebiete.
Ziel: Weniger Leitstellen, mehr Zusammenarbeit
Angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen und fehlender Fachkräfte hält das Innenministerium sechs Leitstellen für ausreichend, wenn diese sich in Zweierpaaren bei Ausfällen absichern. Diese sogenannte Redundanzpartnerschaften sollen die verlässliche Notrufannahme landesweit gewährleisten.
Das Land setzt auf freiwillige Kooperationen und unterstützt Zusammenschlüsse finanziell mit bis zu 70 Prozent Förderung. Hintergrund sind erforderliche Investitionen in digitale Technik, höhere fachliche Anforderungen an das Personal und zunehmender Kostendruck bei Rettungseinsätzen.
In Ostthüringen plant der dortige Leitstellenverbund bis 2030 eine vollständige Vernetzung von Jena und Gera. In Westthüringen war ein Zusammenschluss mit dem Ilm-Kreis und dem Wartburgkreis geplant - der Landkreis Gotha stieg wegen der zu erwartenden Kosten von 17 Millionen Euro für einen Neubau aus.
Bausewein: Wir haben kein Geld zu verschenken
Doch nicht alle Kreise folgen dem Reformkurs: Der Unstrut-Hainich-Kreis, das Weimarer Land und der Kreis Eichsfeld betreiben ihre Leitstellen weiterhin eigenständig.
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Das sorgt erneut für Kritik vom Staatssekretär für Kommunales, Andreas Bausewein (SPD): "Wir müssen uns die Frage gefallen lassen, warum die Polizei mit einer landesweiten Leitstelle auskommt und die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr nicht. Bei der derzeitigen Haushaltslage haben wir kein Geld zu verschenken", so der langjährige Erfurter Oberbürgermeister.
Er hoffe, dass das Beispiel von Erfurt und Nordhausen andere zu einer Kooperation motivieren: "Die Tür ist weiterhin offen." Gleichzeitig sagte er, dass es für Unwillige keine Förderung mehr geben werde: "Wir können wenig zukunftsweisende Projekte einfach nicht mit Fördergeldern belohnen."
