Nach Anzeigen der AfD und ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft nicht gegen Innenminister Georg Maier (SPD). Eine Prüfung habe keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Handeln ergeben, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit.
Maier wirft AfD Missbrauch des Fragerechts vor
Die AfD und Höcke haben Maier mehrfach angezeigt. Hintergrund ist unter anderem, dass der Innenminister erklärt hatte, er erkenne bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen. Zudem setzt er sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die Partei, die die größte Landtagsfraktion stellt, wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
In der vergangenen Woche war die AfD auch mit einem Entlassungsantrag gegen Maier im Landtag gescheitert. Bei einer Sondersitzung stellten sich die Abgeordneten mehrheitlich hinter den SPD-Politiker, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach ihm sein Vertrauen aus und kritisierte Vorwürfe gegen Maier.
