Reinhard Meyer

BKA-Chef Jörg Ziercke möchte in "besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität" Mautdaten für Ermittlungen heranziehen. Dieser Forderung hat Minister Dobrindt eine klare Absage erteilt.

Durch Schwarzfahrer entgehen den Verkehrsbetrieben rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Daher wollen die Verkehrsminister nun die Strafen erhöhen.

Wer sich beim Schwarzfahren erwischen lässt, soll künftig 60 statt bisher 40 Euro zahlen. Mit den zusätzlichen Einnahmen durch das Bußgeld soll ein Teil der Fahrkartenkontrollen finanziert werden.

Noch ist nicht klar, ob beim Windkraft-Finanzierer Prokon ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Doch für die Windparks gibt es schon einen ersten Kaufinteressenten.

Es ist nicht Teil des SPD-Wahlprogramms: Nun überrascht Parteichef Gabriel mit einem Bekenntnis zu Tempo 120 auf deutschen Autobahnen - und stößt damit bei Kanzlerkandidat Steinbrück auf Widerspruch.