Im Zuge einer umfassenden Reform des Kliniksektors darf nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen auch vor der Schließung von Einrichtungen nicht Halt gemacht werden. Es gebe zu viele Krankenhäuser in Deutschland, daher sei der Abbau von Überkapazitäten überfällig, sagte der Vizevorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, am Mittwoch in Berlin. Interessierte Träger müssten daher angesprochen und ihnen Geld zur Verfügung gestellt werden.
"Umstrukturierungshilfen für Krankenhäuser, die für eine gute Versorgung nicht mehr notwendig sind, dürfen kein Tabu sein", forderte Stackelberg. Dabei gehe es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern um die Vielzahl kleiner Einrichtungen in Ballungszentren. Stackelberg verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen 401 Krankenhäuser habe, während die in Fläche und Einwohnerzahl etwa gleichgroße Niederlande mit 132 Kliniken auskomme.
Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Krankenkassen nicht wie bisher mit jeder der mehr als 2000 Kliniken Verträge abschließen müssen, ohne dabei die Qualität der jeweiligen Einrichtung in den Blick zu nehmen. Notwendig seien hier Direktverträge zwischen Kassen und Krankenhäusern.
Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet rote Zahlen
Als weitere Ansatzpunkte für eine Reform nannte er die aus Kassensicht unzuverlässige Finanzierung der Investitionskosten durch die Bundesländer, die zweifelhafte Ausweitung der Zahl von Operationen, eine mangelnde Qualität und der ungebremste Ausgabenanstieg. Fehlerhafte Abrechnungen, durch die den Krankenhäusern rund zwei Milliarden Euro verloren gingen, müsse zudem finanzielle Konsequenzen für die Klinik haben. Derzeit werde quasi ein Anreiz zu Falschabrechnungen geboten.
Der GKV-Spitzenverband hat der Politik ein Papier mit 14 Positionen vorgelegt. "Der Versicherte steht derzeit nicht mehr im Mittelpunkt der Versorgung", bemängelte Stackelberg. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte hingegen, die Vorschläge führten zu einer schlechteren Versorgung der Patienten, roten Zahlen in noch mehr Häusern und einem höheren Rationalisierungsdruck zulasten der Beschäftigten.
