Gesundheitsschaden

Die Politik kann lenkende Instrumente einsetzen, um Erkrankungen durch Zigaretten oder ungesunde Ernährung zu vermeiden - über Verbote oder den Preis. Wie steht es um solche Vorbeugung in Deutschland?

Bei Protesten im tunesischen Gabès ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Demonstranten fordern die Schließung einer Chemiefabrik, die für Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden verantwortlich gemacht wird.

Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.

STORY: Im Prozess um eine Frau, die nach einer Impfung mit dem Corona-Vakzin des Pharmakonzerns Astrazeneca schwer erkrankt ist, fordert das Oberlandesgericht Bamberg ein Gutachten ein. Die eigentlich für Montag erwartete Urteilsverkündung wurde verschoben. Der Gerichtssprecher fasste den Sachstand so zusammen: O-Ton Lars Müller-Mück, Sprecher OLG Bamberg: "Zwar geht der vierte Zivilsenat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand davon aus, dass eine Haftung nach dem Arzneimittelgesetz wegen unvertretbar schädlicher Wirkungen des Impfstoffes nicht gegeben sein dürfte. Dagegen geht der Senat im Hinblick auf eine mögliche Haftung wegen unzureichender Arzneimittelinformation derzeit davon aus, dass die Klägerin nicht mit dem Impfstoff der Beklagten geimpft worden wäre, wenn das Risiko einer Darmvenenthrombose in der Fachinformation der Beklagten dargestellt gewesen wäre. Es ist vom Gericht daher beabsichtigt, ein Sachverständigengutachten zu der Frage zu erholen, ob eine solche Risikodarstellung nach dem damaligen wissenschaftlichen Stand geboten war. " Die Klägerseite begrüßte den Beschluss. O-Ton Volker Loeschner, Anwalt Klägerin: "Wir sind sehr, sehr glücklich und zufrieden, weil das für uns das beste Ergebnis ist, was heute hätte herauskommen können. Und es ist auch ein gutes Zeichen, dass sich das Gericht öffnet für, ja, die Beweisaufnahme und der kritischen Hinterfragung von Impfschäden." "Also es wird sicherlich auch für andere Gerichte von Bedeutung sein, dass man nicht, wie das viele Landgerichte getan haben, ohne Gutachten in erster Instanz über Risiken und Nutzen und über Informationspflichten entscheidet, sondern dass man dafür auch medizinische Gutachten benötigt." Die Klägerin erlitt nach ihrer Impfung 2021 eine sogenannte Darmvenenthrombose, sie verlangt von Astrazeneca unter anderem ein hohes Schmerzensgeld. Der Zivilprozess in Bamberg zählt hierzulande mit zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller.