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#KeinLuxus

Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte: Nach Erfolg für Tampon-Petition: So stimmten die Abgeordneten ab

Nachdem wir über ein Jahr für die Periode gekämpft haben, entschied der Bundestag am gestrigen Donnerstag über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte – und zwar in unserem Sinne! Hier könnt ihr euch die Debatte und die Abstimmung im Bundestag noch einmal anschauen.

Die unfaire Besteuerung von Periodenprodukten wurde seit vielen Jahren immer wieder heiß diskutiert und schaffte es am gestrigen Donnerstag endlich in eine offizielle Bundestagsabstimmung. Im Rahmen des neuen Jahressteuergesetzes stimmten die Abgeordneten mit einer Mehrheit für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tassen, Binden, Tampons, Menstruationstassen, etc. Denn während Schnittblumen und Rennpferde laut dem deutschen Mehrwertsteuersystem schon immer als Grundbedarf galten und deshalb mit einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent versehen werden, berechnete man Menstruierenden bislang beim Einkauf immer noch satte 19 Prozent auf die Produkte, die sie während der Menstruation so dringend benötigen.

Eine 2018 gestartete Petition auf der Online-Plattform change.org hatte bereits zahlreiche Stimmen gesammelt und in der ersten Jahreshälfte 2019 legten NEON und das Berliner Start-up einhorn mit einer weiteren Petition nach – diesmal direkt an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet. Innerhalb nur eines Monats konnten wir über 80.000 Unterstützer und Unterstützerinnen für unsere Sache finden. Nach einer aufregenden und erfolgreichen Diskussion im Petitionsausschuss ging die Sache dann an die Big Boys and Girls – nämlich in den Bundestag.

Unsere Sache hatte es in den Entwurf des Jahressteuergesetzes geschafft, nachdem Finanzminister Olaf Scholz sich bereits unterstützend geäußert hatte und wurde dann in der 124. Bundestagssitzung abgestimmt. (Disclaimer: Nur, damit ihr nicht verwirrt seid: In der Sitzung stimmte der Bundestag auch über einen Antrag der Partei die Linke ab, in der einige Abgeordneten schon im Mai den Bundestag aufgefordert hatten, die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zu senken. Da die Absenkung aber nun im Jahressteuergesetz stand, lehnte der Bundestag diesen alten Antrag ab. Das heißt aber nicht, dass gegen die Ermäßigung gestimmt wurde – sie versteckt sich einfach nur in einem anderen Gesetz.)

+++ Die ganze Debatte und Abstimmung findet ihr im Video oben! +++

Die nun gefällte Entscheidung bedeutet, dass Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Menstruationstassen schon ab 2020 mit dem ermäßigten Steuersatz über den Ladentisch gehen. Endlich!

jgs
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?