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Petitionsausschuss: NEON-Petition: Vier Dinge, die ich durch meine Rede im Bundestag gelernt habe

Am Montag, den 21. Oktober, machte sich NEON gemeinsam mit einhorn auf den Weg in den Bundestag, um dort im Petitionsausschuss mit den Abgeordneten über die ermäßigte Besteuerung von Periodenprodukten zu diskutieren. Wieso Demokratie wirkt und die FDP Katzenfutter mitbrachte.

Petition

"Ich darf nun Frau Schulte um ihr Eingangsstatement bitten", sagt der nette Mann mit der Brille und auf einmal bricht all die Aufregung über mich herein, die ich in den letzten Tagen und Stunden so erfolgreich unterdrückt habe. Ich drücke auf den kleine Knopf unter dem Mikro, den ich bislang nur aus dem Fernsehen kannte und höre, wie meine leicht zitternde Stimme durch den großen Sitzungssaal schallt: "Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste…"

+++Den Video-Mitschnitt unserer Anhörung findet ihr oben.+++

Am Montag, den 21. Oktober 2019, hatten wir nach monatelanger Arbeit endlich unseren Termin im Petitionsausschuss des Bundestages. Das Thema, wie könnte es anders sein: die Periode. Denn nachdem unsere im Februar eingereichte Petition, mit der wir die ermäßigte Besteuerung von Periodenprodukten gefordert hatten, innerhalb der vorgegebenen Mitzeichnungsperiode über 80.000 Unterschriften sammeln konnte, durften wir unser Anliegen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses vortragen.

Vier Dinge, die wir im Petitionsausschuss gelernt haben

1. Politiker sind auch nur Menschen

Wenn man sich Bundestagsdebatten im Fernsehen anschaut oder auch nur Ausschnitte ihrer Reden auf Social Media sieht, kann man schon eine gute Portion Respekt vor den Politikern und Politikerinnen bekommen. Immerhin stellen die sich da hin und werfen voller Inbrunst mit langen und komplizierten Worten um sich – und entscheiden schlicht und ergreifend darüber, in was für einem Land wir in Zukunft leben werden. Das ist schon respekteinflößend. Doch es stellt sich heraus: Auch die Mitglieder des Bundestages sind nur Menschen. Und zwar teilweise wahnsinnig freundliche Menschen, die uns noch vor Beginn der Verhandlung erkannten, ansprachen, viel Erfolg wünschten und in einem Fall sogar erzählten, dass am heimischen Esstisch ebenfalls schon heiß über die Besteuerung von Periodenprodukten diskutiert worden sei. 

2. Recherche ist alles 

Dass ordentliche Recherche wichtig ist, wissen wir als gewissenhafte Journalisten natürlich. Aber wie unangenehm es werden kann, wenn man mal nicht ganz so genau liest, wie man sich vielleicht vorgenommen hatte, sahen wir am Montag, als ein Vertreter der FDP zur Veranschaulichung seines Punktes (die Absurdität des Mehrwertsteuersystems) eine Dose Katzenfutter und ein Gläschen Babybrei auf den Tisch vor sich stellte. Wieso solle das Futter für seine Haustiere ermäßigt besteuert sein, wenn das Essen für seine Kinder es nicht sei? Einziges Problem: Babynahrung wird nicht per se regulär besteuert. Für Milchnahrung (mindestens 75 Prozent Milch) und Fertigbrei gilt grundsätzlich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. 19 Prozent werden bei Zubereitungen aus Frucht- und Gemüsesäften und in einigen Fällen bei Babynahrung mit Nahrungsergänzungsmitteln erhoben.

Darüber informierte auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski die Runde, was den Punkt des FDP-Abgeordneten, der eigentlich gut hätte sein können, leider schwächte. Denn im Grunde hat er recht: Das Mehrwertsteuersystem an sich ist an vielen Stellen absurd, so werden Beispielsweise Babywindeln mit 19 Prozent besteuert.

3. Frauen*solidarität kann viel bewirken

Die Petition sei ein gutes Beispiel dafür, "was Frauensolidarität bringen kann", sagte Lisa Paus vom Bündnis 90/Die Grünen während der Anhörung. Und während wir es vielleicht Menstruierendensolidarität nennen würden und zusätzlich auch viel Unterstützung von Nicht-Menstruierenden bekommen haben, müssen wir ihr zustimmen. Denn eines hat uns diese ganze Sache sehr deutlich gemacht: Es lohnt sich, laut und leidenschaftlich für Anliegen einzustehen, die uns wichtig sind – denn mit ein bisschen Glück und Anstrengung werden wir gehört und bekommen die Chance, einen echten Unterschied zu machen.

4. Demokratie wirkt

Es wirkt beinahe absurd, dass wir es aus dem Foyer unseres Verlagshauses, in dem wir noch recht verhalten Revoluzzer-Pläne schmiedeten, tatsächlich kein ganzes Jahr später in den Bundestag geschafft haben. Was es allerdings deutlich zeigt: Demokratie wirkt. Wer etwas zu sagen hat, wird angehört. Und wer es will, kann etwas verändern.

VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?