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Parlament in Neuseeland: Tschüss Männerclub! Dieses Foto ist ein Symbol für Gleichberechtigung

Vor 125 Jahren führte das neuseeländische Parlament das Frauenwahlrecht ein. Wie sich die Zeiten seitdem geändert haben, zeigen Politikerinnen nun mit einem Bild.

39 Politikerinnen des neuseeländischen Parlaments posieren für ein Foto.

39 Politikerinnen des neuseeländischen Parlaments posieren für ein Foto

Picture Alliance

Im Parlament von Neuseeland haben Politikerinnen ein Foto ihrer Amtskollegen von 1905 nachgestellt. Während auf der schwarz-weiß Version nur Männer in Anzügen zu sehen sind, ist das Bild von 2018 im wahrsten Sinne bunt: 39 Frauen ganz unterschiedlicher Herkunft und jeden Alters sitzen zusammen in der Bibliothek des Parlaments. Mit dabei sind auch Premierministerin Jacinda Ardern und ihre drei Monate alte Tochter (Mitte).  Mit der Aktion feieren die Politikerinnen das 125-jährige Wahlrecht für Frauen in Neuseeland.

"Was für einen Unterschied 113 Jahre machen!", twitterte die Abgeordnete Gloriz Ghahraman zu dem Foto mit ihren Kolleginnen.

Neuseeland war das erste Land, das 1893 das Frauenwahlrecht einführte. Zum Vergleich: In Deutschland konnten Frauen erst ab November 1918 wählen, in der Schweiz sogar erst ab 1971. Auch wenn es um die generelle Gleichberechtigung geht, ist Neuseeland vorne mit dabei: Bei einer Studie des Weltwirtschaftsforums WEF 2017, die sich mit der Gleichstellung von Männern und Frauen in Bereichen wie Bildung oder politischer Beteiligung beschäftigt, erreichte das Land den neunten Platz; Deutschland landete auf Platz elf. Am geringsten ist die Differenz aber in den skandinavischen Ländern: Island, Norwegen und Finnland besetzten die Spitzenplätze.

Ein Foto reicht nicht

Seit der Parlamentswahl von 2017 sind 46 der 120 Mitglieder im neuseeländischen Parlament Frauen. Das ist ein Anteil von 38,4 Prozent. Die ersten weiblichen Abgeordneten zogen 1933 ins Parlament ein. Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil nach der letzten Bundestagswahl bei 30,9 Prozent.

Aber auch in Neueseeland ist nicht alles eitel Sonnenschein: Die amtierende Premierministerin Jacinda Adern musste sich bei ihrem Amtsantritt als Chefin der Labour Partei und als spätere Regierungschefin einiges anhören. So wurde die 37-Jährige beispielsweise von Reporten gefragt, ob sie Kinder plane. Auch als sie ihre Schwangerschaft nach nur wenigen Monaten im Amt der Premierministerin bekannt gab, reagierte das Netz teilweise scharf. Nach der Geburt legte sie eine sechswöchige Babypause ein, bevor sie wieder in ihr Amt zurückkehrte.

lau
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?