Ägyptens Präsident prüft Begnadigungsgesuch für bekanntesten politischen Gefangenen

Alaa Abdel Fattah im Jahr 2011
Alaa Abdel Fattah im Jahr 2011
© AFP
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Prüfung eines Begnadigungsgesuchs für den bekanntesten politischen Gefangenen des Landes, Alaa Abdel Fattah, in Auftrag gegeben. Wie der ägyptische Menschenrechtsrat am Dienstag mitteilte, wies al-Sisi die "zuständigen Behörden an, den Antrag (auf Begnadigung) zu prüfen". Der Menschenrechtsrat habe das Gesuch auf Begnadigung für mehrere politische Gefangene gestellt, darunter für den seit Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Abdel Fattah.

Die ägyptische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Begnadigungsgesuch. Die Prüfung des Antrags lässt noch keine Rückschlüsse auf eine mögliche Freilassung der Aktivisten zu, da Begnadigungsverfahren langwierig sein können und die Entscheidung letzten Endes im Ermessen des Präsidenten liegt.

Der 43-jährige Aktivist war eine wichtige Figur des Arabischen Frühlings 2011 in Ägypten - der Revolution, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak führte. Der Aktivist und Blogger wurde 2021 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Inhaftiert ist er bereits seit 2019. Abdel Fattah soll "Falschinformationen" verbreitet haben - ein in Ägypten gängiger Vorwurf gegen Regierungskritiker. 

Seine Mutter, die Aktivistin und Mathematikprofessorin Leila Sueif, beendete kürzlich einen zehnmonatigen Hungerstreik, mit dem sie seine Freilassung gefordert hatte. Abdel Fattah selbst befindet sich seit Anfang September im Hungerstreik. Bereits im März hatte er aus Solidarität mit seiner Mutter einen Teilstreik begonnen. 

Im vergangenen Jahr hatte Abdel Fattahs Familie erfahren, dass die zwei Jahre, die Ägyptens bekanntester politischer Gefangener in Untersuchungshaft verbracht hatte, nicht auf seine Strafe angerechnet wurden, und ihr Angehöriger weiter hinter Gittern verbleibt.

Der Fall des Ägypters, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte die Aufmerksamkeit von Politikern, Prominenten und Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen. Die britische Regierung sprach den Fall gegenüber den ägyptischen Behörden wiederholt an, unter anderem in Gesprächen zwischen Premierminister Keir Starmer und al-Sisi. Die Vereinten Nationen kritisierten seine Inhaftierung als willkürlich und forderten die sofortige Freilassung von Abdel Fattah.

AFP