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Artikel zu: EU

19. Oktober 2025,12:13

Der deutsche Botschafter hatte der georgischen Regierung öffentlich einen autoritären Kurs vorgeworfen und Prozesse gegen Opposi

Diplomatie Deutscher Botschafter verlässt vorübergehend Georgien

Botschafter Fischer verlässt Georgien vorerst. Das Auswärtige Amt spricht von Hetze gegen die EU, Deutschland und ihn persönlich.

18. Oktober 2025,15:31

Merz versichert: Mit ihm als Parteichef werde es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Foto: Christoph Reichwein/dpa

Anderer Umgang mit der AfD? Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD mit mir als Parteichef

Manch einer in der CDU liebäugelt inzwischen damit, mit der AfD anders umzugehen. Nicht so Parteichef Merz. Er zieht bei einem Bürgerdialog im heimischen Sauerland eine rote Linie.

18. Oktober 2025,15:11

CDU-Chef Merz zieht eine rote Linie: Mit ihm als Parteivorsitzenden gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD. Foto: Thomas Banne

Anderer Umgang mit AfD? Merz: Keine AfD-Zusammenarbeit mit mir als Parteichef

In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.

18. Oktober 2025,11:25

Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."

18. Oktober 2025,05:38

Trump appelliert an Russland und die Ukraine. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Die Lage im Überblick Die großen Fragezeichen nach dem Selenskyj-Trump-Treffen

Nach seinem Treffen mit Selenskyj äußert sich Trump: Die von der Ukraine erhofften Tomahawk-Marschflugkörper erwähnt er nicht - stattdessen gibt es einen Appell. Was bedeutet das nun?

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Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

Die Lage im Überblick Die großen Fragezeichen nach dem Selenskyj-Trump-Treffen

Abwandern von Firmen: Aktionärsschützer unterstützen Merz-Vorstoß für Europa-Börse

Einsatz: Polizei ertappt bei Großkontrolle an Grenze viele Straftäter

USA verhindern internationale Einigung auf Klimaschutzabkommen in Schifffahrt

Besuch in der Türkei: Wadephul setzt in Ankara Zeichen für enge Partnerschaft

Klima: Klimaschutz-Paket für die Schifffahrt vorerst gescheitert

Nach Machtübernahme durch Militär in Madagaskar: Chef von Elite-Einheit als Präsident vereidigt

Ex-Präsident Sarkozy bleibt auch in Haft Mitglied von Verwaltungsräten

Gesetze: Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat

Kongress in Amsterdam: Europas Sozialdemokraten werfen slowakische Smer-Partei raus

EU einigt sich auf Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie

Brandmauer: CDU-Landeschef Peters gegen Kurswechsel im Umgang mit AfD

Fleischersatzprodukte: Rügenwalder Mühle arbeitet schon an neuen Namen

Microsoft-Report: Deutschland größtes Hacker-Ziel in der Europäischen Union

Einziehung von 720 Millionen Euro von russischer Bank: Verfahren in Frankfurt am Main

Nach Embargo-Verstoß: Justiz will 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen

EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren für Onlinedienste vor

Drohnenabwehr und Weltraum-Schild: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigung vor

Merz mahnt Stärkung Europas an - Opposition kritisiert Bilanz des CDU-Kanzlers

Regierungserklärung: Merz fordert stärkeres Europa - und schweigt zum Wehrdienst

Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor

Gegenpol zu New York: Merz fordert Aufbau einer europäischen Börse

Merz fordert militärische Stärkung Europas - EU muss "Friedensmacht" werden

EU: Drohnenabwehr soll bis Ende 2026 starten

Nato kündigt "zusätzliche Maßnahmen" zur Drohnenabwehr an

Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt

Bericht: Reiche schließt Fortführung von Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus

Volkswagen-Konzern: VW-Chef Blume: Kommen beim Sparen gut voran

Gesundheit: Kommission: EU plant kein Verbot von Filterzigaretten

Lebensmittel: Wenn's um die Wurst geht - EU-Streit ums vegane "Fleisch"

Mutmaßlicher Spähangriff: EU-Abgeordneter Freund erstattet Strafanzeige gegen Orban

Verteidigungsminister beraten in Brüssel über Abwehrbereitschaft und Ukraine

Nahost: Millionen Tonnen Schutt in Gaza - Hamas will weiterkämpfen

EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen Modemarken Gucci, Chloé und Loewe

Handelskonflikt: Chinas Exportkontrollen sorgen für Probleme in Europa

Klimafreundlicher Verkehr: Lufthansa-Chef: E-Fuels gehören in Flugzeuge statt in Autos

Wettbewerbsrecht: EU-Millionenstrafe gegen Gucci, Chloé und Loewe

Folgen von Alkohol: Kampf gegen Krebs - WHO wirbt für konsequente Alkoholpolitik

Vegetarische Lebensmittel: Streit um Veggie-Namen: Dehoga Hessen kritisiert EU-Pläne

Investitionen: Staatliche Investitionshilfen - Land verändert Regeln

Wertvoller Abfall: Wie sich aus Elektroschrott mehr als bislang machen lässt

Selenskyj kündigt Treffen mit Trump in Washington in kommenden Tagen an

Autoland Niedersachsen: Lies wirbt für flexible Umsetzung der EU-Klimaziele

Trump gegen Xi: Europas wird zwischen den Zoll-Fronten zerquetscht

EU-Parlament stellt sich gegen Abschwächung von Ansprüchen bei Flugverspätung

Tiere: Wolfspopulation: Minister und Naturschützer weiter uneins

Bundesregierung meldet "günstigen Erhaltungszustand" des Wolfs nahezu im ganzen Land

Tiere: Bund: Guter Wolfsbestand - Backhaus nennt nächste Schritte

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy über Hafttermin informiert

Tiere: Ministerium: Wolfs-Population entwickelt sich günstig

Tiere: Bayern kritisiert fehlende Wolfseinstufung für Alpenraum

Geheimdienste: Vorwurf der China-Spionage gegen Angeklagte fallen gelassen

EU-Außenbeauftragte Kallas: Moskau "spielt mit dem Krieg"

Grippesaison: Impfmüdigkeit bei Senioren und Seniorinnen

Digitales Ein- und Ausreisesystem der EU: Inbetriebnahme in Deutschland gestartet

Parteikarrieren: Gründungsmitglied Hunko jetzt an Spitze des BSW in NRW

Strafzölle von Trump-Regierung: Deutsche Winzer sehen irreparable Schäden

Künstliche Intelligenz: Sechs neue KI-Fabriken in EU geplant

Von der Leyen will mit ungarischem Kommissar über Spionage-Vorwürfe reden

Bürgergeld und Rente: Das ändern Union und SPD jetzt

Klingbeil zu eingefrorenen russischen Vermögen: Putin wird für seinen Krieg bezahlen

Mangelhafter Kinderschutz: EU ermittelt gegen US-Plattformen

Apps und soziale Medien: Mangelhafter Kinderschutz: EU ermittelt gegen US-Plattformen

Apps und soziale Medien: Mangelhafter Kinderschutz: EU ermittelt gegen US-Plattformen

EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen

Macron: Israelischer Siedlungsbau im Westjordanland bedroht Palästinenserstaat

Auto: Autoindustrie soll mehr Spielräume bekommen

Merz nach Auto-Gipfel: "2035 darf es keinen harten Schnitt geben"

Autoindustrie: VW-Chef Blume: Verbrenner-Aus 2035 ist "unrealistisch"

Mehr Wölfe in MV: 28 Wolfsrudel in MV – erleichterter Abschuss gefordert

Autoindustrie fordert Einigung der Bundesregierung bei Verbrenner-Aus

Parlament: Zusätzliche Milliarde für Unterbringung von Flüchtlingen

Umstrittenes Vorhaben: Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle