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Artikel zu: EU

19. März 2026,14:49

Das neue Registrierungsverfahren soll Bayerns Kommunen bessere Einblicke in den Markt der Online-Unterkunftsvermittler bieten -

Landtag Neue Transparenz soll Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen

Immer wieder landen leere Wohnungen auf Touristenportalen. Hier lässt sich viel mehr Geld verdienen als mit Dauermietern. Ein neues Online-Tool könnte den Kampf der Kommunen dagegen erleichtern.

19. März 2026,13:38

EU-Gipfel: Merz fordert "klares Signal" für europäische Hilfe nach dem Iran-Krieg

Angesichts des seit drei Wochen andauernden Iran-Krieges und steigender Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfeltreffen für ein europäisches Engagement nach dem Ende der Kämpfe eingesetzt. Er wünsche sich, dass "ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen", sagte Merz am Donnerstag zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Gipfel stand auch im Zeichen des Streits um weitere Ukraine-Hilfen, die von Ungarn blockiert werden.

19. März 2026,13:37

Menschen fotografieren mit ihren Smartphones das Meer.

Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken

In der Debatte um den Ausschluss ausländischer Ausrüster vom 5G-Netz stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Politik den Rücken. EU-Länder dürfen Hard- und Software für Mobilfunknetze demnach mit der Begründung ausschließen, dass der Hersteller ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Das schlug die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag zur Entscheidung vor - ein Urteil ist es noch nicht. (Az. C-354/24)

19. März 2026,13:25

2025 hat Vonovia vor allem dank höherer Mieteinnahmen mehr verdient. (Archivbild) Foto: Helge Toben/dpa

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Deutschlands größter Vermieter Vonovia auf Wachstumskurs - Schulden sollen schneller runter

Nato-Ostflanke Estland: Russischer Kampfjet verletzt Luftraum

Nach EU-Urteil: Verkehrsministerium will Trassenpreissystem bald reformieren

US-Handelsdeal nimmt erste Hürde im EU-Parlament

Spritpreise in den Nachbarländern: Hier tanken Sie billiger

Pipeline-Streit: Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter ab

Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen

Beratungen in Brüssel: Öl-Streit: Orban geht bei Gipfel auf Konfrontationskurs

Hofreiter: Blockade Orbans bei Ukraine-Finanzhilfen muss überwunden werden

Folgen des Iran-Krieges: Spritpreise: Die Nachbarländer holen auf

Iran-Krieg: Städtebund fordert Vorsorgemaßnahmen für steigende Flüchtlingszahlen

Agrarminister-Treffen: Backhaus: Ländliche Räume nicht aus dem Blick verlieren

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit

EU fordert von Israel Einstellung der Militäreinsätze im Libanon

Regierungserklärung: Merz zum Iran-Krieg: "Wir hätten abgeraten"

Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen

"Nicht unter Wert verkaufen": Merz rät EU zu machtbewusstem Auftreten

Start-ups: Schneller gründen und expandieren: "EU Inc." soll helfen

Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

Meeresschutz: Ostseeschutz: Bündnis mahnt klare Vorgaben und Kontrollen an

Krankenkasse muss Schwerkrankem nicht zugelassenes Mittel nicht zahlen

Tödliche Erkrankung: Karlsruhe verwirft Klage zu Kostenübernahme für Medikament

EU Inc.: Neue Unternehmensform soll Startups beim Gründen und Wachsen helfen

Europäische Abwasserstudie: Ketamin- und Kokain-Konsum steigt an

Landtag: Ausländische Hebammen dürfen einfacher im Saarland arbeiten

EU-Kommission legt Pläne für EU-weit einheitliche Unternehmensform vor

Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

Kalenderblatt: Was geschah am 18. März?

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Iran-Krieg: Merz vs. Trump: Warum der Kanzler seinen Ton verändert

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Sanktionsbedingte Insolvenz: Deutsche Tochter des Moskauer Pharmakonzerns R-Pharm pleite

Handel: Metsola sieht Weg für Umsetzung des EU-US-Handelsdeals frei

Straße von Hormus: Forderungen nach stärkerer politischer Rolle Deutschlands

Streit mit Ungarn: Ukraine will Druschba-Ölpipeline bis Anfang Mai reparieren

Hohe Öl- und Gaspreise heizen Diskussion über EU-Klimapolitik an

AfD will Goldreserven aus dem Ausland zurückholen

EU-Migrationskommissar: Derzeit keine größere Fluchtbewegung von Iran nach Europa

Diplomatie: EU-Ratschef will Gespräche mit Russland vorbereiten

Europäischer Gerichtshof: Darf Kirchenaustritt den Job kosten? EU-Urteil erwartet

Merz empfängt EU-Parlamentspräsidentin Metsola zu Antrittsbesuch

EU-Umweltminister beraten über Abkehr vom Verbrenner-Aus

Arbeitsrecht: EU-Gerichtshof urteilt zu Kündigung nach Kirchenaustritt

Irans Blockade der Straße von Hormus: Trump beklagt mangelnde Hilfe von Verbündeten

Brandmauer-Debatte: Chats mit Rechten: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung

Jugendschutz: Social-Media-Bremse für Kinder rückt näher

EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz

Wadephul sieht die Nato in der Straße von Hormus "nicht zuständig"

Steigende Öl- und Gaskosten: Reiche lehnt Preisdeckel ab

EU-Energieminister beraten vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost

Trump und Starmer beraten über Blockade der Straße von Hormus

Gazastreifen: Israel: Rafah-Übergang von Gaza nach Ägypten wird geöffnet

Vier Wochen vor der Wahl in Ungarn: Großdemonstrationen beider Lager

Wadephul sieht keine Notwendigkeit für Beteiligung an Hormus-Mission

Anstehende Parlamentswahl: Riesige Demonstrationen läuten Wahlkampffinale in Ungarn ein

Wahlen: Kommunalwahlen in Hessen haben begonnen

Migration und Flucht: Trendwende: Warum jetzt etwas weniger Geflüchtete da sind

Wahl-Tag: Millionen Hessen zur Wahl aufgerufen

Ukraine-Krieg: Zoff um Oligarchen: EU hat Kompromiss zu Russland-Sanktionen

Brandmauer-Debatte: Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

Klimaplan: Wie es um den Klimaschutz in Deutschland steht

Demonstrationen: Tausende bei Demos gegen AfD und Irans Führung

Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland

Russland prüft Zulassung von gestohlenen Autos aus der EU

Initiative vor EU-Gipfel: Merz will EU-Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer

Regierungskrise in Grönland - Außenministerin Motzfeldt tritt zurück

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Grenzsicherung: Digitale Erfassung an bayerischen Flughafen flächendeckend

Internet: Musks X reicht Vorschläge für Korrekturen nach EU-Strafe ein

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CSU-Generalsekretär für Bau kleiner Atomkraftwerke