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Artikel zu: EU

Ben Gvir am 14. Mai in Jerusalem

Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.
Ott vor Gericht

Österreich: Ex-Geheimdienstmitarbeiter Ott wegen Spionage für Russland verurteilt

Ein ehemaliger hochrangiger österreichischer Geheimdienstmitarbeiter ist wegen Spionage für Russland von einem Wiener Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 63-jährige Egisto Ott wurde am Mittwoch für schuldig befunden, zwischen 2015 und 2022 geheime Informationen weitergeleitet zu haben. Dabei soll er insbesondere im Auftrag des untergetauchten Ex-Wirecard-Chefs Jan Marsalek gehandelt haben. Das Urteil mit einem Strafmaß von vier Jahren und einem Monat ist laut Gericht noch nicht rechtskräftig, da Ott noch im Verhandlungssaal Berufung einlegte. 
Peter Magyar (links) und Donald Tusk

Magyar zu Besuch in Polen: Budapest und Warschau wollen in EU enger zusammenarbeiten

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."
Schiffe in der Straße von Hormus

Iran-Krieg: Angst vor neuerlicher Eskalation wächst

Im Iran-Krieg wächst die Angst vor einer neuerlichen Eskalation. Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit neuen Angriffen stellte Teheran am Mittwoch eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum. Die israelischen Streitkräfte wurden in "höchste Alarmbereitschaft" versetzt. Die Erdölpreise fielen allerdings, da Trump auch davon gesprochen hatte, dass eine Einigung mit Teheran kurz bevorstehen könnte.