Eine CSU-Bildungspolitikerin, eine EU-Parlamentarierin, zwei rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und der Chef des Landkreistags: Das ist das Unions-Ministerteam des designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU). Für Überraschung in Mainz und München sorgte die Entscheidung für die CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig aus Bayern als Bildungsministerin.
Schnieder nannte sein Kabinett bei der Vorstellung in Mainz eine "Bestenauswahl". "Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz an möglichst vielen Stellen nach vorne zu bringen."
Die Abgeordneten Klein und Martin werden Minister
Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Marcus Klein, wird Chef der Staatskanzlei im Ministerrang. Der 49-Jährige ist somit auch Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. Er gilt als Vertrauter Schnieders. "Er war in den letzten Jahren die Stütze der guten Arbeit", sagte Schnieder, der auch CDU-Landeschef ist.
Der promovierte Jurist und Landtagsabgeordnete Helmut Martin (62) wird das Haus für Justiz und Verbraucherschutz führen – auch er ein langjähriger Vertrauter Schnieders.
Landrat Schwickert wird Innenminister
Mit dem Landrat aus dem Westerwaldkreis und Vorsitzenden des Landkreistages, Achim Schwickert, holt sich Schnieder einen Vertreter der Kommunen ins Kabinett. Der 63-Jährige übernimmt das um Integration und Verkehr erweiterte Innenministerium.
Die erfahrene EU-Fachpolitikerin Christine Schneider übernimmt das neu konzipierte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten. Die 53 Jahre alte Pfälzerin war auch lange Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz. Sie werde "für Landwirtschaft und Umweltpolitik aus einem Guss" stehen, sagte Schnieder.
Wer die neue Bildungsministerin ist
Eiling-Hütigs Berufung als Ministerin nach Rheinland-Pfalz wurde in der CSU, aber auch in Mainz mit einiger Überraschung aufgenommen. Zwar ist Eiling-Hütig auch qua Amt eine der CSU-Bildungsexpertinnen und -experten. Bei Kabinettsbesetzungen in Bayern hatte ihr Name – auch weil das Kultusministerium in der Hand der Freien Wähler ist – in den vergangenen Jahren aber keine Rolle gespielt.
"Wir holen bewusst bildungspolitische Erfahrung aus einem der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands nach Rheinland-Pfalz", sagte Schnieder bei der Vorstellung der 58-Jährigen. Eiling-Hütig sprach von einer "Ehre". "Wir müssen eine Situation schaffen, in der Kinder und Jugendliche mit einem guten Abschluss ins Leben starten können", beschrieb sie ihre "absolute Prämisse" in der Bildungspolitik.
GEW reagierte mit Zurückhaltung und Skepsis
Die Bildungsgewerkschaft GEW reagierte mit Zurückhaltung und Skepsis auf die neue Bildungsministerin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sei von der Personalentscheidung überrascht. Gerade da Bildungspolitik im Landtagswahlkampf eine enorme Bedeutung gehabt habe, sei die GEW davon ausgegangen, dass die CDU aus ihren Reihen eine Person mit rheinland-pfälzischer Expertise mit dieser wichtigen Aufgabe betrauen wird, sagte die GEW-Vorsitzende Kathrin Gröning.
"Frau Eiling-Hütig wird sich schnell in unser Bildungssystem und die spezifischen Herausforderungen einfinden müssen." Vor dem Hintergrund vieler angekündigter Versprechen im Koalitionsvertrag mit Blick auf Bildung sei ein zügiges Handeln geboten, mahnte die Gewerkschafterin.
Philologenverband listet Forderungen auf
Der Philologenverband zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Bildungsministerin die Umsetzung vieler Forderungen des Verbands erreicht werden kann. Als wichtige Punkte nannte die Vorsitzende Cornelia Schwartz die Förderung der deutschen Sprache im Kita- und Grundschulalter. Auch das verstärkte Üben und die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen an der Grundschule sollten wieder in den Vordergrund gerückt werden.
Es sollte zudem eine konkrete Regelung zum Gebrauch des privaten Smartphones an Schulen geben. Die Vorsitzende des Philologenverbands betonte auch die Passage im Koalitionsvertrag, in dem auf eine faire und angemessene Vergütung aller Lehrkräfte im Land verwiesen wird.
SPD wollte das Bildungsressort gerne behalten
Die SPD hätte das Ministerium sehr gerne behalten. In den Koalitionsverhandlungen setzte sich die CDU aber durch, Bildungspolitik war einer ihrer Schwerpunkte im Wahlkampf. Schnieder hatte auf ein Schattenkabinett im Wahlkampf verzichtet, die Besetzung des Bildungsministeriums hat sich dem Vernehmen nach aber als nicht ganz einfach herausgestellt.
Die promovierte Althistorikerin Eiling-Hütig sitzt seit 2013 für die CSU im Landtag. Aktuell ist die 58-jährige Landesvorsitzende des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport der CSU und zugleich Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag.
Gensch und Junk sollen an der Spitze der Fraktion stehen
Neuer CDU-Fraktionschef soll der Abgeordnete und Arzt Christoph Gensch werden, wie Schnieder ankündigte. Dieser wiederum habe sich Dennis Junk aus Wittlich als Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ausgesucht. Bisher haben Schnieder (Fraktionsvorsitz) und Klein (PGF) diese Ämter inne.
Parlamentspräsident
Der bisherige stellvertretende Landtagspräsident Matthias Lammert soll Präsident werden. Als seine Stellvertreterin nominiert die CDU die Abgeordnete Marion Schneid.
Das sind die Minister der SPD
Für die SPD bleibt Finanzministerin Doris Ahnen im Amt.Clemens Hoch führt weiter das Ministerium für Gesundheit und Wissenschaft - ergänzt durch WeiterbildungSven Teuber kann nicht Bildungsminister bleiben, übernimmt aber das neue Haus für Kommunen, Kultur, Bauen und WohnenMichael Ebling wechselt vom Innenministerium an die Spitze des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und KlimaSabine Bätzing-Lichtenthäler gibt Fraktions- und Parteivorsitz ab und wird Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Jugend und Familie. Auch die Pflege gehört zu ihrem Haus.
SPD hat eine Frau mehr
Die SPD hatte ihre fünf Minister und sieben Staatssekretäre bereits am Tag zuvor vorgestellt. Davon sind insgesamt die Hälfte Frauen. Bei der CDU ist es eine Frau weniger. Dazu kommt der Ministerpräsident.
Ministerpräsidentenwahl am Montag
Am kommenden Montag soll Schnieder zum Ministerpräsidenten der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz gewählt werden. Dabei kann er auf eine gute Zweidrittelmehrheit von CDU und SPD setzen. Im Anschluss soll das Kabinett vereidigt werden.
