Die EU belohnt den Reformprozess in Birma, in dem sie ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land weitgehend aussetzt. "Die Europäische Union hat den historischen Wandel, der sich in den vergangenen zwölf Monaten in Birma vollzogen hat, mit Respekt und Anerkennung beobachtet", erklärten die EU-Außenminister. Einen Konflikt gab es um die Vereidigung der Oppositionsabgeordneten in Birmas Parlament.
Nachdem die Opposition in Birma jahrzehntelang unterdrückt wurde, verfolgt die formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein seit geraumer Zeit eine Politik der Öffnung. Bisheriger Höhepunkt dieses Prozesses war, dass die lange inhaftierte birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi an einer Nachwahl für das Parlament des Landes teilnehmen durfte und einen Abgeordnetensitz errang. Im Gegenzug für die Reformbemühungen lockert der Westen derzeit seine Sanktionen gegen Birma.
"Die EU würdigt den friedlichen Verlauf des Prozesses und die Bereitschaft der Parteien, mit einer gemeinsamen Vision von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen auf die gleichen Ziele hinzuarbeiten", teilten die EU-Außenminister in Luxemburg mit. Die EU-Länder beschlossen daher, ihre Sanktionen gegen das Land mit Ausnahme eines Waffenembargos zunächst für ein Jahr auszusetzen, "um auf diese Weise den Reformprozess zu würdigen und zu unterstützen".
Die EU hatte Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 491 Personen verhängt, gegen einen Kreis führender Regierungsvertreter waren diese Strafmaßnahmen bereits zu Jahresbeginn aufgehoben worden. Von der Aussetzung der EU-Sanktionen profitieren Diplomatenangaben zufolge besonders mehr als 800 Firmen, die von Handelsbeschränkungen und einem Investitionsverbot getroffen wurden. Das betraf vor allem Holz- und Minenunternehmen sowie den Handel mit Edelsteinen.
Die Lage im Land werde aufmerksam beobachtet und kontinuierlich überprüft, hieß es in der Erklärung der Außenminister. Die EU-Länder forderten als weitere Schritte eine "bedingungslose Freilassung" der verbleibenden politischen Gefangenen, die Aufhebung aller Beschränkungen für die bereits Freigelassenen, verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe sowie eine Lösung ethnischer Konflikte.
Der britische Außenminister William Hague sagte, dass es trotz "großer Fortschritte" noch immer Grund zur Sorge gebe. Daher sei es richtig, noch nicht alle Sanktionen aufzuheben: "Sie können wieder eingesetzt werden, wenn Birma sich in die falsche Richtung bewegt." Hague nannte etwa den aktuellen Konflikt um die Vereidigung von Oppositionsmitgliedern im Parlament.
Drei Wochen nach ihrem Sieg bei der Parlamentsnachwahl nahm Oppositionsführerin Suu Kyi nicht an der ersten Parlamentssitzung teil. Suu Kyi und die die anderen Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) weigerten sich damit, die geforderte Eidesformel mit der Treue zur geltenden Verfassung zu sprechen. Damit gab es erstmals in den vergangenen Monaten einen offenen Streit zwischen Suu Kyi und der Führung des Landes.
Präsident Thein Sein machte deutlich, dass er in dem Streit nicht nachgeben will. Ungeachtet der Proteste von Suu Kyi werde der Text der Vereidigung nicht geändert, sagte der Ex-General laut der Nachrichtenagentur Kyodo am Montag bei einem Besuch in Japan. Es sei an Suu Kyi zu entscheiden, ob sie im Parlament sitzen wolle oder nicht.
