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FDP gegen Übernahme zusätzlicher BER-Kosten durch Bund

Die FDP im Bundestag will verhindern, dass der Bund zusätzliche Kosten übernimmt, die durch die verspätete Eröffnung des Berliner Flughafens BER entstehen.

Die FDP im Bundestag will verhindern, dass der Bund zusätzliche Kosten übernimmt, die durch die verspätete Eröffnung des Berliner Flughafens BER entstehen. "Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg", sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Jürgen Koppelin, der "Berliner Zeitung". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt. "Seine Aussagen uns gegenüber waren alle falsch, ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte", sagte Koppelin.

Der FDP-Politiker wandte sich zudem dagegen, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem als Aufsichtsratschef zurückgetretenen Wowereit folgen soll. "Aktive Politiker sind mit solchen Aufgaben eigentlich immer überfordert", sagte Koppelin und schlug den CDU-Politiker Klaus Töpfer als Aufsichtsratschef vor. "Er hat sich schon als Umzugsbeauftragter der Bundesregierung in einer ähnlichen Aufgabe sehr bewährt", sagte Koppelin.

Die Grünen betonten, dass auch der Bund eine Verantwortung für die Verschiebung und die Zusatzkosten trage. "Neben dem Vertreter des Verkehrsministeriums, der die technische Entwicklung mit überwachen muss, hat auch das Finanzministerium einen Staatssekretär entsendet, der für die Kostenaspekte verantwortlich ist", sagte die Grünen-Obfrau im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, der "Berliner Zeitung". "Der hat offenbar nicht die richtigen Fragen gestellt", kritisierte sie.

AFP / AFP