Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung nach Gaza-Einigung in Berlin

Demonstration mit Fahne
Demonstration mit Fahne
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Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin sechs Menschen vorläufig festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es "wiederholt zu Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden" gekommen. Die Polizei habe die Kundgebung daher aufgelöst.

Aus einem Fahrzeug heraus sei ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet worden. Zwei Polizisten seien dabei verletzt worden. Daraufhin sei die Versammlungsleitung zum Eingreifen aufgefordert worden. Wenig später hätten Teilnehmer Parolen gerufen. Rund eine Stunde nach der Zündung des pyrotechnischen Gegenstands habe die Polizei die Versammlung aufgelöst.

Insgesamt habe es sieben Strafanzeigen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegeben. Darüber hinaus habe es eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz gegeben. In sechs Fällen sei es zu "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen" gekommen. Die beiden verletzten Polizisten seien im Dienst geblieben.

Spontane Kundgebungen gab es am Mittwochabend auch in anderen deutschen Städten. Aus der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz etwa meldete die Polizei nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof mit bis zu 70 Teilnehmern einen insgesamt friedlichen Verlauf.

Israel und die radikalislamische Hamas hatten sich am Mittwochabend nach intensiven indirekten Verhandlungen auf eine Waffenruhe ab Sonntag im Gazastreifen und Geiselfreilassungen geeinigt. Der Gaza-Krieg dauert bereits mehr als 15 Monate. Ausgelöst worden war er durch den beispiellosen Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023.

Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 94 Geiseln sollen sich nach wie vor dort befinden, 34 von ihnen sind laut Israels Armee tot. Beim Vorgehen Israels im Gazastreifen wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 46.700 Menschen getötet.

AFP