Seit Montagmorgen demonstrieren Landwirte in einer bundesweiten Aktionswoche. Angekündigt waren die vom Deutschen Bauernverband ausgerufenen Proteste schon vorher. Entzündet hatte sich der Unmut an den Sparplänen der Ampelkoalition, die unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen lassen will. Ursprünglich hatte die Koalition auch weitere Sparmaßnahmen geplant, diese nach lautstarker Kritik von Bäuerinnen und Bauern jedoch wieder zurückgenommen.
Dieses Entgegenkommen reichte vielen jedoch nicht – so begann die Aktionswoche am frühen Morgen wie geplant. Eindrücke davon sehen Sie bei stern.de:
Bauernproteste sollten nicht unterwandert werden
Vielfach äußerten sich Politikerinnen und Politiker aller Parteien zu den angekündigten Protesten. Insbesondere aus der Bundesregierung mehrten sich die Stimmen, dass der erreichte Kompromiss akzeptiert werden solle.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte am Montag im Bayerischen Rundfunk: "Ich will dafür werben, dass man auch nachvollzieht, dass jetzt eben hier ein Kompromiss gefunden worden ist."
Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner fand am Wochenende deutliche Worte an die Landwirte: "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um".
In einem zehnminütigen Video von Montagmorgen erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), er habe Verständnis für den Unmut. Es gebe strukturelle Probleme in der Branche, wie unfaire Preise oder den ökologischen Wandel. Er appellierte jedoch an die Landwirte, demokratische Proteste nicht von Rechtsextremen vereinnahmen zu lassen: "Wir dürfen als Gesellschaft den Platz nicht den Verfassungsfeinden überlassen." Dennoch waren bei den Protesten mehrfach Reichsflaggen und andere rechtsextreme Symbole zu sehen.
Mehr Unterstützung gab es aus den Reihen der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Samstag in einer Mail an Abonnenten geschrieben, Landwirte sollten ihren legitimen Proteste nicht vereinnahmen lassen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte am Montagmorgen dem ZDF, die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien "keine Peanuts"
Neben der Linken unterstützte auch die AfD die Proteste, obwohl die Partei in ihrem Grundsatzprogramm die Streichung von Subventionen fordert.
Quellen: Parteien, X, mit Informationen der Nachrichtenagenturen
