CDU
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte Verständnis für die Protestierenden. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien "keine Peanuts", sagte Wüst am Montagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird." Nötigung und Straftaten aller Art seien bei den Protesten jedoch inakzeptabel.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf der Ampel-Koalition vor, nicht dialogbereit zu sein. Diese Demonstrationen würden dann ein Ende haben, wenn die Ampelkoalition das Signal sendet: "Wir haben verstanden", so Kretschmer. Der Unmut wachse nicht nur bei den Bauern, sondern auch in anderen Teilen der Gesellschaft.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Samstag in einer Mail an Abonnenten geschrieben, Landwirte sollten ihre Proteste nicht vereinnahmen lassen. "Landwirte, Spediteure oder wer auch immer dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen von Leuten und Gruppierungen, die den legitimen Protest missbrauchen, um das ganze System unseres Landes infrage zu stellen", schrieb Merz dort. Die Demokratie habe gewaltige Schwächen, die im Augenblick sichtbarer würden denn je. "Aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf der Ampel-Koalition vor, nicht dialogbereit zu sein. Diese Demonstrationen würden dann ein Ende haben, wenn die Ampelkoalition das Signal sendet: "Wir haben verstanden", so Kretschmer. Der Unmut wachse nicht nur bei den Bauern, sondern auch in anderen Teilen der Gesellschaft.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Samstag in einer Mail an Abonnenten geschrieben, Landwirte sollten ihre Proteste nicht vereinnahmen lassen. "Landwirte, Spediteure oder wer auch immer dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen von Leuten und Gruppierungen, die den legitimen Protest missbrauchen, um das ganze System unseres Landes infrage zu stellen", schrieb Merz dort. Die Demokratie habe gewaltige Schwächen, die im Augenblick sichtbarer würden denn je. "Aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen".
© Thomas Banneyer / DPA
