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Zum Artikel Bauernproteste: So stehen die Parteien zu der Aktionswoche
Bodo Ramelow spricht mit Teilnehmern einer Kundgebung zu den Bauernprotesten in Erfurt
Linke
Die Linke stellte sich hinter die Proteste der Bauern. Der Aufschrei sei berechtigt "gegen eine katastrophale Agrarpolitik der Bundesregierung", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Immer mehr Bauern könnten von ihren Einnahmen nicht mehr leben, während die Regierung zu sehr auf Lebensmittelkonzerne und große Investoren achte.
Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow trat am Montag bei einer Kundgebung in Erfurt auf (Foto) und wurde dort von einigen Versammelten ausgebuht. Im Vorfeld hatte er auf X die Anliegen der Landwirtschaft unterstützt: "Die Streiks der Lokführer, die Aktionen der KlimaKleber und der Protest der Landwirtschaftlichen Betriebe bitte zusammen betrachten. Eine gut funktionierende Bürgerbahn und heimische Lebensmittel sind gut für den Planeten. Regional vor Global".
Ähnlich äußerte sich Bundestags-Mitglied Dietmar Bartsch via X: "Immer mehr Menschen treibt es auf die Straße, um sich so Gehör zu verschaffen. Wenn sich aber immer mehr Menschen von der Politik nicht mehr gehört fühlen, müssen die Alarmglocken schrillen", schrieb er dort. "Um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, sollte die Ampel dringend Steuergerechtigkeit schaffen und dafür sorgen, dass sich reale Leistung wieder mehr lohnt."
Susanna Karawanskij, amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, unterstützte die Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Forderung, die Förderung für Agrardiesel nicht abzuschaffen. Am Freitag sagte sie: "Stellen wir in Deutschland einseitig die Agrardiesel-Vergütung ein, würden wir unseren einheimischen Agrarbetrieben einen großen Wettbewerbsnachteil aufbürden, wenn in den anderen EU-Ländern die Förderung beibehalten wird."
© Martin Schutt / DPA
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