Grüne
Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck veröffentlichte am Morgen ein Video in den sozialen Netzwerken. Darin zeigte er Verständnis und wies auf strukturelle Probleme der Branche hin, wie faire Preise oder den ökologischen Wandel. Vor allem appellierte er für demokratische Proteste und Debatten: "Wir dürfen als Gesellschaft den Platz nicht den Verfassungsfeinden überlassen."
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte sich über Wochen mit den Bauern solidarisiert. Nachdem die Bundesregierung einige Kürzungen zurückgenommen hatte, verteidigte er die Maßnahmen. Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte er: "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Die Koalition gehe fair vor. "Wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ZDF.
Ähnlich wie Habeck setzte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf X für friedliche und demokratische Proteste ein: "Alle, die zur Demo am 8.1. aufrufen bzw. sie unterstützen, müssen sehr eindeutig Stellung gegen Gewalt und Hetze beziehen. Es ist nicht mehr nur eine inhaltliche Auseinandersetzung, es geht um unsere Demokratie."
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte sich über Wochen mit den Bauern solidarisiert. Nachdem die Bundesregierung einige Kürzungen zurückgenommen hatte, verteidigte er die Maßnahmen. Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte er: "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Die Koalition gehe fair vor. "Wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ZDF.
Ähnlich wie Habeck setzte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf X für friedliche und demokratische Proteste ein: "Alle, die zur Demo am 8.1. aufrufen bzw. sie unterstützen, müssen sehr eindeutig Stellung gegen Gewalt und Hetze beziehen. Es ist nicht mehr nur eine inhaltliche Auseinandersetzung, es geht um unsere Demokratie."
© Guido Kirchner / DPA
