Aktionswoche

Helm auf, Licht an – und bitte nüchtern: Diese Woche kontrolliert die Thüringer Polizei verstärkt Zweiräder. Was Motorradfahrer, E-Scooter-Fans und Radfahrer jetzt wissen sollten.

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung dringt die SPD auf weitere Schritte etwa durch die Freigabe des sogenannten Containerns. "Wir können nicht ständig über Versorgungssicherheit diskutieren und gleichzeitig dieser massiven Lebensmittelverschwendung tatenlos zusehen", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der "Rheinischen Post" vom Montag. "Es darf für Supermärkte nicht länger günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden." 

Die hessischen Polizeibehörden haben im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche Speedweek zur Verkehrssicherheit auf den Straßen 25.775 Verstöße festgestellt. Bei insgesamt 813.009 gemessenen Fahrzeugen ergab das eine Verstoßquote von 3,17 Prozent, wie das Hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 

STORY: Brandenburgs Landwirte haben am Freitag vor den Parteizentralen der Ampelregierung gegen die geplanten Kürzungen beim Agrar-Diesel protestiert. Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche zogen die Landwirte mit Plakaten und Traktoren durch Berlin und hielten auch vor den jeweiligen Bundesgeschäftsstellen Kundgebungen ab. Henrik Wendorff / Präsident Landesbauernverband Brandenburg "Wir sind so lange vorsichtig, bis wir nicht Maßnahmen, die dann in Verordnungen und in Gesetzen münden, vor uns liegen haben, die unterschrieben sind am Ende vom Bundespräsidenten - der unterschreibt die - und von der Ampelkoalition mitgetragen werden. Und nicht bis Pfingsten 2025, nein - bis Pfingsten 2024." Vor der Bundesparteizentrale der Grünen trat die politische Geschäftsführerin der Partei vor die Menge. Emily Büning / Politische Geschäftsführerin der Grünen "In der Haushaltsentscheidung hat unser Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Beginn des Kompromisses gesagt: 'Das ist zu weitgehend für die Landwirtschaft'. Es wurde dann lange gerungen, und es wurde zu lange gerungen, aber es wurde ein Großteil der Kürzungen, die sie betroffen haben, zurückgenommen. Und das war eine richtige Entscheidung. Die Entscheidungen sind schwierige Entscheidungen gewesen. Und ich glaube, es hat deutlich gemacht - auch die Proteste, die sie jetzt haben - dass wir einen dringenden Handlungsdruck haben in den Fragen: Wie geht es weiter für die Landwirtschaft in Deutschland?" Die Ampel-Koalition will die seit Jahrzehnten übliche Steuererstattung für Bauern beim Agrar-Diesel schrittweise über drei Jahre abschaffen. Die Erstattung soll in diesem Jahr ab dem 1. März um 40 Prozent und in den beiden darauffolgenden Jahren um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann keine Subventionen mehr für den Agrar-Diesel.

Sehen Sie im Video: Auftakt der Bauern-Demo in Berlin – 10.000 Teilnehmer erwartet.
 
 
 
 
An den Landwirten und ihren Traktoren kam im Berliner Regierungsviertel am Montagmorgen kaum jemand vorbei. Bereits vor der geplanten Großkundgebung am Brandenburger Tor waren sie auf dem Weg in die Hauptstadt. Manche Bauern parkten schon am Wochenende ihre Traktoren und Lkw auf der Straße des 17. Juni. Es wurden Ausweichflächen auf dem Olympischen Platz eingerichtet. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Landwirte wollen mit rund 10.000 Teilnehmern gegen die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition demonstrieren. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung beteiligt sich an den Protesten. Dieser Landwirt aus Niedersachsen vermisst vor allem Planungssicherheit für seine Branche. Bernhard Schürmann, Landwirt: "Die sollen mal sagen, wie sie sich die Zukunft der Landwirtschaft 2030, 2050 vorstellen. Dass auch unsere Kinder und Kindeskinder mal planen können, ob sie überhaupt noch in Deutschland Bauer werden sollen oder darauf verzichten sollen." Vertreter mehrerer landwirtschaftlicher Verbände wollen sich am Montag mit den Vorsitzenden der Ampel-Bundestagsfraktionen treffen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Landwirte die Proteste fortsetzen wollen, wenn die Bundesregierung die Kürzung der Subventionen nicht vollständig zurücknimmt. Vor der Großdemonstration am Montag hatten sich verschiedene Parteien dafür ausgesprochen, den Landwirten entgegenzukommen.