FDP
Insbesondere FDP-Chef Christian Lindner – der als Finanzminister die gekürzten Subventionen mitverantwortet – bezeichnete die angekündigten Demonstrationen als "unverhältnismäßig". Beim FDP-Dreikönigstreffen sagte er: "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um." Inhaltlich erteilte er den Landwirtinnen und Landwirten eine Absage: Die Branche profitiere etwa von der gesenkten Stromsteuer und fordere neue Fördermittel für den Stallumbau. "Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten."
Justizminister Marco Buschmann forderte die Protestierenden am Sonntag auf X auf, friedlich zu bleiben: "Wer morgen für bessere Arbeitsbedingungen streikt oder friedlich für legitime politische Ziele demonstriert, ist von unserer Rechtsordnung geschützt. Wer Sachen beschädigt, Menschen nötigt oder gegen die Ordnung des Grundgesetzes hetzt, stellt sich gegen unsere Rechtsordnung."
Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, warnte davor, die Bauernproteste nicht schon vorher zu verurteilen: "Die Bauern-Demos, die ich erlebt habe, waren friedlich und diszipliniert" Der Deutsche Bauernverband hatte diese Woche zu einer Aktionswoche erklärt, bis einschließlich Sonntag soll demonstriert werden.
Justizminister Marco Buschmann forderte die Protestierenden am Sonntag auf X auf, friedlich zu bleiben: "Wer morgen für bessere Arbeitsbedingungen streikt oder friedlich für legitime politische Ziele demonstriert, ist von unserer Rechtsordnung geschützt. Wer Sachen beschädigt, Menschen nötigt oder gegen die Ordnung des Grundgesetzes hetzt, stellt sich gegen unsere Rechtsordnung."
Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, warnte davor, die Bauernproteste nicht schon vorher zu verurteilen: "Die Bauern-Demos, die ich erlebt habe, waren friedlich und diszipliniert" Der Deutsche Bauernverband hatte diese Woche zu einer Aktionswoche erklärt, bis einschließlich Sonntag soll demonstriert werden.
© THOMAS KIENZLE / AFP
