Die SPD-internen Diskussionen um das Rentenniveau gehen weiter: Parteichef Sigmar Gabriel sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die SPD wolle, "dass das Rentenniveau von heute so bleibt mindestens bis zum Jahr 2020, also in den nächsten Jahren". Das wären derzeit etwa 50,4 Prozent. Die Chance dazu sei um so höher, "je besser die Beschäftigungslage ist und je höher die Löhne sind", sagte Gabriel weiter.
Die aktuelle Gesetzeslage, die noch von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden war, sieht allerdings vor, dass das Rentenniveau bis 2020 auf bis zu 46 Prozent fallen könnte, ohne dass ein staatliches Eingreifen erforderlich wäre, bis 2030 dann auf bis zu 43 Prozent. "Wir wollen es weder zu den 46 Prozent noch zu den 43 Prozent kommen lassen", sagte dazu Gabriel der ARD. Eine Gesetzesänderung hatte er in diesem Punkt allerdings bislang ebenso abgelehnt wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Steinbrück sagte ebenfalls im "Bericht aus Berlin", die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent sei für die Partei keine "Zielmarke". Dies sei ein "großes Missverständnis". Links-Parteichefin Katja Kipping warf den Sozialdemokraten deswegen Heuchelei vor. "Es ist kein Missverständnis, sondern die Wahrheit, dass Steinbrück ohne Wenn und Aber zur Absenkung des Rentenniveaus um weitere sieben Prozentpunkte steht", erklärte sie in Berlin.
Der SPD-Landesverband Berlin hatte sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren. Auch SPD-Fraktionsvize Elke Ferner drängt im Berliner "Tagesspiegel" auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Dies sei nicht nur die Position der Parteilinken, sondern auch aller großen Gruppierungen in der SPD, von den Jusos und den Parteifrauen über die Arbeitnehmer bis hin zur Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Andernfalls drohe in Deutschland Altersarmut, sagte Ferner, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist.
Die SPD will ihre Haltung zur Rentenpolitik auf einem Parteikonvent am 24. November festlegen. Über einen Leitantrag der Parteispitze dazu wird derzeit noch beraten.
