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Kritik am deutschen Widerstand Im EU-Parlament wird Ruf nach Euro-Bonds lauter


Im Europaparlament wird der Ruf nach der Einführung von Euro-Bonds lauter. Die Vorsitzenden mehrerer großer Fraktionen unterstützten am Dienstag diese Forderung, die unter anderem vom Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erhoben wird.

Im Europaparlament wird der Ruf nach der Einführung von Euro-Bonds lauter. Die Vorsitzenden mehrerer großer Fraktionen unterstützten am Dienstag diese Forderung, die unter anderem vom Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erhoben wird. Zugleich kritisierten sie indirekt den deutschen Widerstand gegen diese Euro-Anleihen. Der Vorschlag Junckers dürfe nicht "einfach vom Tisch gewischt werden", betonte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD).

Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte, die Einführung von Euro-Bonds würde die Liquidität der Geldmärkte verbessern, was die Zinsen reduzieren und somit allen EU-Staaten zugute kommen würde. "Dies gilt auch für Deutschland", sagte der ehemalige belgische Premierminister. Das Argument der Bundesregierung, Euro-Bonds könnten die deutsche Zinslast erhöhen, sei daher unbegründet. Zudem könnten Länder, die den Stabilitätspakt nicht einhielten, vom System der Euro-Bonds ausgeschlossen werden. "Dies wäre eine wirkliche und intelligente Sanktion".

Der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, sagte, dank der Einführung von Euro-Bonds könnten die Spekulationen mit dem Euro beendet werden. Außerdem wäre dies ein Instrument für mehr Solidarität unter den Euro-Ländern. Zurückhaltender äußerte sich der Chef der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Franzose Joseph Daul. Euro-Bonds seien eine "gute Idee", aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für ihre Einführung - zumal die EU-Staaten sich in der Frage nicht einig seien. Daul betonte jedoch, zusätzliche Instrumente zur Bewältigung der Krise seien notwendig. "Die Mittel, die derzeit auf dem Tisch liegen, reichen nicht aus."

Die umstrittene Frage der Euro-Bonds soll beim nächsten EU-Gipfel diskutiert werden, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Bisher ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt gegen die Einführung solcher Anleihen. Am vergangenen Freitag erhielt sie dabei Rückendeckung vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er forderte nach einem Treffen mit Merkel in Freiburg zuerst eine engere Harmonisierung bei der Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik. Erst wenn dies erreicht sei, könne über Euro-Bonds geredet werden, sagte Sarkozy.

AFP AFP

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