Die Europäische Zentralbank sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt", sagte Asmussen der "Bild am Sonntag".
Für Asmussen ist auch "kein Selbstläufer", dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält, die notwendig ist, um die Zahlungsunfähigkeit des Staats abzuwenden. "Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden", sagte Asmussen der Zeitung.
uvs/paj
Die langfristige Prognose für die Entwicklung der griechischen Staatsschulden hat sich einem Pressebericht weiter verschlechtert. Griechenland drohe bis zum Jahr 2020 ein Anstieg der Schulden auf 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ursprünglich hatte sich die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) mit Athen darauf geeinigt, den Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent zu senken.
Die Einhaltung dieser Vorgabe ist Voraussetzung für das laufende zweite Hilfsprogramm. Bei Werten über 120 Prozent gelten die Schulden eines Staates als nicht mehr tragfähig. Nach Angaben der Zeitung ist offen, wie die Troika und die griechische Regierung mit der neuen Prognose umgehen werden. Demnach reichen die Vorschläge von einer Verschiebung der Sparziele um zwei Jahre bis zu einer Streichung des Ziels selbst. Beide Ideen sind bei den Geldgebern umstritten.
Die Griechen fordern von den internationalen Gläubigern Zugeständnisse. So könnten die 48 Milliarden Euro Bankenhilfe, die im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms eingeplant sind, aus der Staatsschuld herausgerechnet werden. Zudem forderte Athen einen weiteren Schuldenschnitt, von dem die EZB und die Eurostaaten mit ihren Hilfskrediten betroffen wären. Allerdings lassen die Geldgeber bisher keine Bereitschaft zu Zugeständnissen erkennen.
