Oberstes US-Gericht befasst sich mit der Homo-Ehe

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit äußerster Vorsicht der heiklen Frage der Homo-Ehe genähert.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit äußerster Vorsicht der heiklen Frage der Homo-Ehe genähert. Der in ein liberales und konservatives Lager gespaltene Supreme Court ließ zunächst offen, ob er bei dem gesellschaftlich hochumstrittenen Thema überhaupt eine Grundsatzentscheidung treffen werde. Vor dem Gericht demonstrierten Befürworter und Gegner gleichgeschlechtlicher Ehen.

Zu Beginn der zweitägigen Anhörung befassten sich die neun Obersten Richter mit einem per Volksabstimmung erlassenen Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien. Schwule und Lesben konnten in dem Bundesstaat im Jahr 2008 kurzzeitig heiraten, dann wurde mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, welche die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definierte. In einem Rechtstreit durch die Instanzen erhielten zwei homosexuelle Paare zuletzt im Februar 2012 von einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht - dagegen klagten wiederum Gegner der Homo-Ehe vor dem Supreme Court.

"Seit wann ist es verfassungswidrig, Homosexuelle von der Ehe auszuschließen?", fragte der konservative Richter Antonin Scalia. Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte: "Mir scheint, wir haben eine Institution und man muss nicht jeden daran beteiligen." Die liberalen Richter tendierten dagegen eher dazu, das Verbot der Homo-Ehe zu kippen.

Die Rechtsexperten der Onlineseite "Scotusblog", welche die Fälle am Supreme Court genau verfolgen, waren skeptisch, dass eine Mehrheit für ein weitreichendes Urteil zustande kommt. Als ein mögliches Szenario galt, dass die Homo-Ehe in Kalifornien erlaubt wird - ohne dass davon die Regelungen zu gleichgeschlechtlichen Ehen in anderen Bundesstaaten betroffen sind.

Neun Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington haben die Homo-Ehe eingeführt, in 31 Staaten ist sie verboten. Andere Bundesstaaten erlauben homosexuelle Lebenspartnerschaften, die aber nicht mit der Ehe gleichgestellt sind. Die Befürworter der Homo-Ehe haben in landesweiten Umfragen mittlerweile eine Mehrheit, vor allem junge Leute unterstützen das Anliegen. Auch Barack Obama hat sich als erster Präsident der USA für die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen.

Am Mittwoch wendet sich der Supreme Court der Klage einer verwitweten lesbischen Frau gegen das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) von 1996 zu, das auf Bundesebene die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreibt. Die Regelung hat zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen in Anspruch nehmen können. Im vergangenen Oktober urteilte ein Bundesberufungsgericht in New York, dass das Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. In beiden Fällen muss der Supreme Court seine Entscheidung bis Ende Juni vorlegen.

AFP
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