VG-Wort Pixel

Syrien-Kontaktgruppe schlägt Immunität für Assad vor


Angesichts der seit fast einem Jahr anhaltenden Gewalt in dem arabischen Land hat die Syrien-Kontaktgruppe bei ihrem ersten Treffen nach Wegen aus der Krise gesucht.

Angesichts der seit fast einem Jahr anhaltenden Gewalt in dem arabischen Land hat die Syrien-Kontaktgruppe bei ihrem ersten Treffen nach Wegen aus der Krise gesucht. Zum Auftakt der Konferenz in Tunis schlug der tunesische Präsident Moncef Marzouki vor, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Straffreiheit zu gewähren und ihm den Gang ins Exil zu ermöglichen. Mutmaßliche Anhänger Assads versuchten, das Treffen zu stören.

Marzouki plädierte für eine "politische Lösung" des Konflikts und schlug Russland als Exil für Assad und dessen Familie vor. Zugleich machte er seine ablehnende Haltung gegenüber einem Militäreinsatz deutlich. Stattdessen sprach er sich für eine arabische Friedenstruppe aus. "Die derzeitige Situation erfordert eine arabische Intervention", sagte er. Sie müsse von diplomatischen Bemühungen, Assad von einem Abgang zu überzeugen, begleitet werden.

Mit dem ersten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe erhöhten die Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen den Druck auf die Führung Assads. In einem Entwurf zur Abschlusserklärung hieß es, die Teilnehmer verurteilten die Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien und forderten zur Versorgung der Bevölkerung eine Feuerpause. Außerdem wurde in dem Entwurf der Plan der Arabischen Liga zu einem demokratischen Übergang unterstützt.

Im Ringen um eine Beilegung der Syrien-Krise wurde dem oppositionellen Nationalrat wachsende Bedeutung zugemessen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, der Nationalrat sei "legitimer Gesprächspartner" für die Weltgemeinschaft. Um diesen "Pol" herum müsse sich die syrische Opposition organisieren. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte den Nationalrat zuvor als einen "glaubwürdigen Repräsentanten" des Landes bezeichnet.

Am Rande des Treffens in Tunis kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mit Schlagstöcken drängten Sicherheitskräfte dutzende Demonstranten vor dem Tagungshotel zurück. "Kein Treffen der Feinde der arabischen Welt" und "Nein zu dieser Konferenz", riefen die Demonstranten.

An dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe nahmen zahlreiche Außenminister von europäischen und arabischen Staaten teil, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Auch die syrische Opposition war vertreten. Vorbild für den Zusammenschluss ist die Libyen-Kontaktgruppe, die vergangenes Jahr am Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi mitgewirkt hat. Das nächste Treffen der Syrien-Kontaktgruppe findet nach Angaben des Syrischen Nationalrats in drei Wochen in Istanbul statt.

In Syrien gingen nach dem Freitagsgebet wieder zehntausende Menschen auf die Straßen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, eröffneten Sicherheitskräfte vielerorts das Feuer auf die Demonstranten, die mit ihren Protesten die belagerte Stadt Homs unterstützen wollten. Dort wurden mindestens vier Zivilisten getötet. In der Provinz von Hama wurden laut der Beobachtungsstelle 18 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.

Der neue Sondergesandte zur Beilegung des Konflikts, Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, rief alle Beteiligten zur Zusammenarbeit auf. Alle Seiten sollten den neuen Anlauf der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützen, "der Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen", forderte der 73-jährigen Ghanaer in einer Erklärung.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Das könnte sie auch interessieren


Wissenscommunity


Newsticker