Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob das zutrifft, will das Gericht nun herausfinden - es verwies darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.
Sein Name ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Bei den in Rede stehenden Aussagen vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit einer Maut-Firma unterzeichnet worden waren, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
Scheuer soll der Anklage zufolge gesagt haben, dass er sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern könne, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Laut Anklage soll es sich dabei um eine bewusste Falschaussage handeln.
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