Wegen Kriegsrecht-Ausrufung: Strafprozess gegen Yoon in Südkorea begonnen

Yoon Suk Yeol auf dem Weg zum Gericht in Seoul
Yoon Suk Yeol auf dem Weg zum Gericht in Seoul
© AFP
In Südkorea hat der Strafprozess gegen den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts begonnen. Yoon nahm an der Anhörung im zentralen Bezirksgericht von Seoul teil, äußerte sich selber jedoch nicht, wie ein im Saal anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichtete. Yoon ist wegen "Aufruhrs" angeklagt, die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dessen Rädelsführer zu sein. Im Falle einer Verurteilung droht dem 64-Jährigen lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Der Gerichtssaal war zum Prozessauftakt voll besetzt, wie der AFP-Reporter berichtete. Rund um das Gerichtsgebäude wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen. 

Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das ostasiatische Land damit in eine politische Krise gestürzt. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin strafrechtliche Ermittlungen gegen Yoon ein. 

Zudem berät parallel zu dem Strafverfahren das südkoreanische Verfassungsgericht darüber, ob Yoon formell seines Amtes enthoben werden soll, nachdem das südkoreanische Parlament von seinem Vetorecht gegen das Kriegsrecht Gebrauch gemacht und später für die Absetzung Yoons gestimmt hatte.

Yoon ist seit seiner Verhaftung im vergangenen Monat in Haft. Die Staatsanwaltschaft argumentierte am Donnerstag gegen Yoons Freilassung, weil die Gefahr bestehe, dass er versuchen werde, "die an dem Fall Beteiligten zu beeinflussen oder zu überzeugen". 

Der Anwalt des entmachteten Präsidenten, Kim Hong Il, verurteilte seinerseits die "illegale Untersuchung". Die ermittelnde Behörde sei in dem Fall nicht zuständig. Die Ausrufung des Kriegsrecht habe die Öffentlichkeit auf die von der "legislativen Diktatur der dominierenden Oppositionspartei" verursachte "nationale Krise" aufmerksam machen sollen, "die die Regierung gelähmt hatte", argumentierte der Anwalt. 

AFP