Weißrusslands Opposition wohl nicht in Parlament gewählt

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Weißrussland hat die Opposition nach offiziellen Angaben vermutlich kein einziges Mandat errungen.

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Weißrussland hat die Opposition nach offiziellen Angaben vermutlich kein einziges Mandat errungen. Von den 110 Sitzen stünden inzwischen 109 namentlich fest, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidja Jermoschina. Sie hielt es für "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.

Die neuen Abgeordneten wurden nur mit Nachnamen, aber nicht nach politischer Zugehörigkeit angegeben. Unter dem seit 18 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gibt es ohnehin keine offizielle Regierungspartei. Es wird aber davon ausgegangen, dass Lukaschenkos Anhängerschaft haushoch gewonnen hat.

Die Wahlbeteiligung gab Jermoschina mit 74,3 Prozent an. Die Opposition, deren große Parteien den Urnengang boykottiert hatten, zog die hohe Zahl in Zweifel. Die Wahlkommission lüge "schamlos", ihre Angaben unterschieden sich "radikal" von denen der Wahlbeobachter, sagte Vitali Rimaschewski von der Christdemokratischen Partei der Nachrichtenagentur AFP.

Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei. AFP-Korrespondenten berichteten von fast leeren Wahllokalen in der Hauptstadt Minsk.

AFP
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