Cybersicherheit

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig bei Cyberattacken zurückschlagen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen diesem zufolge Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. „Wir schützen uns und wir schlagen zurück“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU ). Beim Koalitionspartner SPD wurde Skepsis gegen das Vorhaben laut.

Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen einem Medienbericht zufolge ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken. Das geht laut Mitteilung vom Freitag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hervor, den das Nachrichtenmagazin "Politico" einsehen konnte. Noch in diesem Jahr soll demnach der "Chief Information Security Officer" (CISO) des Bundes neue "konkrete operative und ressortübergreifende Einzelmaßnahmen" erhalten.

Mehr als jeder Zehnte in Deutschland war im vergangenen Jahr von einer Straftat im Internet betroffen, viele nehmen es mit der persönlichen Cybersicherheit aber nicht allzu genau. Laut einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Befragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) offenbaren sich bei den Nutzerinnen und Nutzern deutliche Lücken beim Schutzverhalten. 

Chinesische Technologien gelten in den Augen der EU als Risiko – auch Huawei steht auf der Liste. Die Kommission ihre Nutzung in Europa einschränken.

Die EU-Kommission will den Zugang chinesischer Firmen zu Infrastruktur wie 5G-Netzen in der EU beschränken und die Cybersicherheit in der EU erhöhen. Digitalkommissarin Henna Virkkunen stellt deshalb am Dienstagnachmittag in Straßburg ein Gesetz vor, das nach Angaben von EU-Beamten Anbieter wie Huawei und ZTE von bestimmten Vergaben ausschließen könnte. In Deutschland gilt bereits seit 2024 ein Verbot für das 5G-Netz.